Kommentar · Drum prüfe, wer sich ewig bindet Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Die Vereinbarung gleicht einer bis ins Detail ausgearbeiteten Kapitulationserklärung, die langfristig der Masseneinwanderung Tür und Tor öffnet. Ein Kommentar von Moritz Schwarz.
Deutschland · Auswärtiges Amt beklagt Stimmungsmache gegen Migrationspakt Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den geplanten Migrationspakt gewarnt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Geplant ist nun eine Informationskampagne zu starten. Zuvor hatte auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis die Unterzeichnung der Vereinbarung abgelehnt.
Deutschland · Berliner Senat zahlt 150.000 Euro für sichere Drogen Der Berliner Senat will ein Projekt zum Test illegaler Drogen schaffen. Das sogenannte Drug-Checking ist Teil des Koalitionsvertrags der rot-rot-grünen Regierung und soll die Sicherheit für Drogenkonsumenten erhöhen.
Ausland · Trump will auf gewalttätige Grenzverletzer schießen lassen US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf illegale Einwanderer, die gewaltsam ins Land eindringen, schießen zu lassen. Mit Blick auf die Einwandererkarawane aus Lateinamerika sagte Trump: „Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt, aber wenn irgendjemand Steine wirft, ist das für uns, als wenn jemand eine Schußwaffe hat, da gibt es nicht viel Unterschied.“
Wirtschaft · Bundesrechnungshof warnt vor geplantem EU-Währungsfonds Der Bundesrechnungshof hat vor den Plänen der EU-Kommission zur Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) gewarnt. Dies könnte zu einer Ausweitung der Haftung Deutschlands führen, die bisher auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist, warnen die Gutachter. Damit ergäben sich „erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt“.
Deutschland · Laschet warnt CDU vor Rechtsruck Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei in der Diskussion um die Nachfolge von Angela Merkel vor einem Rechtsruck gewarnt. Eine solche Achsenverschiebung sei falsch, die CDU dürfe ihren „Kurs der Mitte“ nicht verlassen. Auch solle man nicht den Eindruck erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme.
Deutschland · Freiburger Gruppenvergewaltigung: Polizei sucht zwei weitere Verdächtige Im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung fahndet die Polizei nach zwei weiteren Tatverdächtigen. Die Ermittler hätten an der Kleidung des Opfers zwei zusätzliche DNS-Spuren gesichert. Auch zu den bereits in Haft sitzenden mutmaßlichen Sexualttätern gab die Polizei weitere Informationen bekannt.
Deutschland · Jesidin trifft IS-Peiniger: War alles inszeniert? Der Fall der Jesidin Aschwak Hadschi, die in Deutschland ihrem IS-Peiniger begegnet sein will, könnte eine Inszenierung sein. So habe ihr Vater sie als Druckmittel für die Aufnahme weiterer Familienangehöriger in Deutschland benutzt. Im Gegenzug habe er mit einer Medienkampagne gedroht.
Deutschland · Tablets für Berliner Häftlinge Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will Häftlinge in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausstatten. Als erster Schritt dahin soll ein Modellprojekt mit 70 Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Heidering ausgeweitet werden. Diese durften seit Juni Tablets auch in ihrer Zelle benutzen. Für die Testphase hatte der Berliner Senat 1,3 Millionen Euro bereitgestellt.
