Von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Asylbewerber 2015 Foto: picture alliance / ROPI
Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Wie heißt es so schön: Augen auf beim Eierkauf! Das gilt auch und erst recht für den sogenannten UN-Migrationspakt, der den Deutschen derzeit untergejubelt werden soll. Untergejubelt? Anders kann man es wirklich kaum bezeichnen. Verräterisch etwa die Meldung der ZDF-„heute“-Nachrichten vor zwei Tagen: Österreich werde „einen Migrationspakt der Uno“ nicht unterzeichnen. „Einen“, nicht „den“ – alles klar? Offenbar setzt der Sender bei seinen Zuschauen Unkenntnis voraus.

Noch verräterischer aber „Tagesschau“-Chefredakteur Kai Gniffke, der, bei einer Podiumsdiskussion der AfD in Dresden von einem Zuschauer gefragt, antwortete: „Der Termin (der Unterzeichnung) ist der 11. Dezember. Ich nehme an, daß wir dann darüber berichten werden.“ Wie beruhigend! Die Methode dürfte klar sein: Beschweigen, bis es zu spät ist für eine demokratische Debatte. Und bevor die Bürger dann richtig verstanden haben, worum es überhaupt geht, ist der Pakt unterzeichnet, die Tinte trocken.

Worum aber geht es? 190 Nationen sollen in gut vier Wochen in Marokko eine rechtlich nicht bindende Selbstverpflichtung unterschreiben, die die globale Migration „besser steuert“ – de facto aber langfristig der Masseneinwanderung Tür und Tor öffnet.

Schwammig gehaltener Vertragstext

Seit Wochen bereits laufen alternative Medien im Netz Sturm dagegen, teilweise mit verkürzten Behauptungen, die zwar in der Konsequenz richtig sind, aber nicht im Detail. Tatsächlich verpflichtet der Pakt die unterzeichnenden Staaten nicht dazu, ihre Grenzen zu öffnen, da er eine Passage enthält, laut der die Entscheidung über Migration Sache der souveränen Nationalstaaten bleibt.

Doch umstellt er diese Klausel mit einer Vielzahl von niedrigschwelligen Verpflichtungen zur Begünstigung von Einwanderung, die die Staatsgrenzen perforieren wie einen Schweizer Käse. Und er bindet nationales Recht in Sachen Migration künftig ans Völkerrecht – und wer weiß, was das vielleicht schon in naher Zukunft besagen wird.

Nicht zuletzt ist die Frage, wer den äußerst schwammig gehaltenen Vertragstext am Ende interpretiert. In den Händen etwa einer „Wir schaffen das“-Kanzlerin Merkel wäre der Pakt ein Freibrief, nach deutschem Recht illegale Migration mit Verweis auf dieses Uno-Dokument zu legaler Einwanderung zu machen – übrigens ganz ohne Obergrenze.

Erfolg für AfD und alternative Medien

Der Migrationspakt gleicht einer bis ins Detail ausgearbeiteten Kapitulationserklärung, die lediglich am Ende mit dem Zusatz versehen ist: Gilt ja nur freiwillig. Im Vertrauen auf diesen Satz einmal unterschrieben, hat der Unterzeichner quasi den Kopf in die Schlinge gesteckt. Nun genügt ein Federstrich – eben durch diesen Satz – und die Kapitulation ist vollkommen.

Daß die Kabale – das Thema vor den Bürgern bis zum Schluß unter der Decke zu halten – nicht aufgegangen ist, haben die Deutschen übrigens zum einen der FPÖ zu verdanken, die die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu gebracht hat, – wie zuvor schon Ungarn – ihre Ablehnung zu erklären. Wodurch der Pakt in dieser Woche nämlich schlagartig zum Thema geworden ist.

Zum anderen verdanken die Deutschen es den viel gescholtenen alternativen Medien im Netz, die, wenn auch einige von ihnen in zugespitzter Weise, hier die Arbeit der etablierten Medien gemacht haben. Und sie verdanken es der AfD, die durch ihr Öffentlichmachen des Themas die Medien ebenfalls gezwungen hat, zu reagieren. Die nun nach der Art „von hinten durch die Brust ins Auge“ über den Pakt berichten: Wie zum Beispiel der Deutschlandfunk, dessen Hörer vom Migrationspakt unter anderem deshalb erfahren, weil der Sender problematisiert, daß er der AfD in bedenklicher Weise als „Mobilisierungsinstrument“ diene.

Von der italienischen Küstenwache aufgegriffene Asylbewerber 2015 Foto: picture alliance / ROPI

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