Deutschland · Grünen-Chef will Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten Grundstücksbesitzer sollten nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck in Regionen mit Wohnungsnot zum Bau von Häusern verpflichtet werden. „Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden.“
Ausland · Spanien plant Verschärfung des Sexualstrafrechts Die spanische Vize-Ministerpräsidentin, Carmen Calvo Poyato, hat einen Vorschlag zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Dabei soll neben der mündlichen Zustimmung auch die Körpersprache der beteiligten Personen als Konsens berücksichtigt werden.
Gesellschaft · AfD-nahe Stiftung: Ockenfels wehrt sich gegen Kritik Der katholische Publizist Wolfgang Ockenfels hat die Kritik für sein Engagement bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zurückgewiesen. „Wir leben in hysterischen Zeiten, in denen auch manche Katholiken durchdrehen“, sagte Ockenfels der JUNGEN FREIHEIT. Zuvor hatte der Präsident des „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK), Thomas Sternberg, Ockenfels’ Mitarbeit im Kuratorium der Stiftung als „skandalös“ bezeichnet.
Deutschland · Polizei durchsucht linken Szenetreff in Greifswald Sechs Wochen nach dem Überfall auf einen Verbindungsstudenten in Greifswald hat die Polizei dort mehrere Gebäude durchsucht. Derzeit werde gegen drei Verdächtige wegen Raubes ermittelt, die den jungen Mann geschlagen und sein Verbindungsband gestohlen haben sollen.
Medien · Facebook duldet Holocaust-Leugnungen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich gegen die Löschung von Einträgen ausgesprochen, die den Holocaust leugnen. „Ich glaube nicht, daß unsere Plattform das löschen sollte, weil ich denke, daß es einiges gibt, das verschiedene Leute falsch verstehen“, sagte Zuckerberg und erntete scharfe Kritik.
Deutschland · Mit dem Asyl-Flieger nach Deutschland Mehr als 3.000 Asylsuchende kamen allein im ersten Halbjahr mit dem Flugzeug nach Deutschland. Eine Antwort der Bundregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt nun: Zu den Abflugstaaten gehören Länder wie die Schweiz, Norwegen, Frankreich, Belgien und die USA.
Pressemitteilung · Klaus von Dohnanyi zum 20. Juli: Verantwortung für Recht und Freiheit des ganzen Volkes Anzeige Klaus von Dohnanyi (SPD) hat in einer Rede zum 20. Juli Soldaten und Rekruten dazu aufgerufen, sich auf soldatische und bürgerliche Tugenden gleichermaßen zu…
Ausland · Israel beschließt Nationalitätengesetz Das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes festschreibt. Im Text heißt es: „Israel ist die historische Heimstätte des jüdischen Volkes und es hat darin ein exklusives Recht auf nationale Selbstbestimmung.“
Deutschland · Bundeswehr plant mehr Sport in der Grundausbildung Die Bundeswehr will den Sportanteil in der Grundausbildung deutlich erhöhen. Man müsse die Rekruten da abholen, wo sie stünden, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer. Ein derzeit laufendes Pilotprojekt zeige bereits gute Ergebnisse.
Politik · Kardinal Marx greift CSU an Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat die CSU für ihre Position in der Asyldebatte scharf kritisiert. Unterdessen denkt die Evangelische Kirche über eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Rettung von Flüchtlingen nach.
Gesellschaft · Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von Araber-Clan Berliner Sicherheitsbehörden haben 77 Immobilien im Wert von rund zehn Millionen Euro einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt. Die Ermittler gehen davon aus, daß die Immobilien des Verbrecher-Clans mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Unter anderem stehen drei Männer aus dem Umfeld der Familie R. im Verdacht, eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Bode-Museum gestohlen zu haben.
Kommentar · Mit Kopftuch und Dirndl für Erdogan Im oberbayerischen Neuötting hat eine türkischstämmige SPD-Stadträtin mit einer Erdogan-Fahne provoziert. Eine Empörung blieb weitestgehend aus. Der Fall zeigt, welch niedrige Ansprüche – selbst in Bayern – mittlerweile an die Integration von Ausländern gestellt werden. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
