Ein ultraorthodoxer Jude läuft in der Altstadt von Jerusalem an moslemischen Frauen vorbei Foto: picture alliance / newscom
Abstimmung in der Knesset

Israel beschließt Nationalitätengesetz

JERUSALEM. Das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes festschreibt. Im Text heißt es: „Israel ist die historische Heimstätte des jüdischen Volkes und es hat darin ein exklusives Recht auf nationale Selbstbestimmung.“

Laut dem Nationalitätengesetz, dem in der Knesset am Donnerstag 62 der 120 Abgeordneten zustimmten, verliert Arabisch seinen Status als offizielle Amtssprache. Die Sprache der größten in Israel lebenden Minderheit (etwa 1,8 Millionen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung) soll in Zukunft einen Sonderstatus erhalten, den ein Gesetz regeln wird. Sowohl Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit als auch Staatspräsident Reuven Rivlin hatten das Gesetz scharf kritisiert.

Araber zeigen Knesset die schwarze Flagge

In letzter Minute wurde der abschließende Entwurf entschärft. Streit hatte es um zwei Passagen gegeben. Ein Passus, der es einer Mehrheit in ihren jeweiligen Ortschaften erlaubt hätte, Personen anderer Ethnie oder Religion die Ansiedlung zu verweigern, wurde gekippt.

Auch die Beziehung des Staates Israel zu Juden in der Diaspora war von einer Last-Minute-Änderung betroffen. Statt dem Bekenntnis, der Staat wolle eine Verbindung „zu Juden halten, egal wo sie leben“, heißt es in der überarbeiteten Fassung „Der Staat wird sich in der Diaspora engagieren, um eine Verbindung zwischen dem Staat und den dortigen Juden aufrechtzuerhalten.“

Arabische Abgeordnete protestierten vehement gegen das Gesetz, das sie als rassistisch brandmarkten. Der Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste, Ayman Odeh, winkte während der Debatte mit einer schwarzen Flagge. Diese symbolisiert unter Palästinensern das Massaker von Kfar Quasim von 1956. Damals tötete die Israelische Grenzpolizei in dem Dorf im Westjordanland 49 Zivilisten. 2007 entschuldigte sich der damalige Staatschef Schimon Peres für die Vorkommnisse.

Begin schert aus der eigenen Fraktion aus

Odehs Fraktionskollege, Jamal Zahalka, zerriß vor den Augen der versammelten Parlamentarier demonstrativ das Gesetzespapier. Der ehemalige Minister und Likud-Abgeordnete Avi Dichter rief den arabischen Mandatsträgern während seiner Rede zu: „Ihr wart nicht vor uns hier und ihr werdet auch nicht nach uns hier sein.“ Araber hätten in Israel Anspruch auf individuelle Bürgerrechte, aber niemals das Recht, eine gleichberechtigte nationale Minderheit neben dem jüdischen Volk zu sein.

Der Likud-Abgeordnete Amir Ohana betonte in seiner Rede: „Wir haben keine 21 Nationalstaaten wie die Araber.“ Premierminister Benjamin Netanjahu, der das Gesetz unterstützte, stellte klar, daß Israel auch weiterhin die Bürgerrechte der arabischen Minderheit achten werde. Aber: „Die Mehrheit hat auch Rechte und die Mehrheit entscheidet.“ Das Gesetz sichere den Charakter Israels als jüdischen Staat für künftige Generationen.

Kritik kam vom Likud-Abgeordneten Benjamin Begin, dem Sohn des früheren Premierministers Menachem Begin. „Nationalismus, der nicht die Menschenrechte schütze, artet in Gewalt aus. Hütet Euch vor dieser Trennung“, rief er seiner eigenen Fraktion zu. Begin hatte bereits vor sieben Jahren den Entwurf eines Nationalitätengesetzes in die Knesset eingebracht. Dieser hatte allerdings den Status der Araber als nationale Minderheit im jüdischen Staat nicht in Frage gestellt. (tb)

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