Interview · „Wir könnten die SPD als zweite Volkspartei ablösen“ Er ist der Grandseigneur der AfD, saß bereits vor fünf Jahren in Oberursel auf dem Podium, als sich die Partei der Öffentlichkeit präsentierte. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT schildert er, woran Frauke Petry und Bernd Lucke scheiterten. Und er wagt einen Zukunftsausblick: Wenn die SPD so weitermachen sollte wie bislang, dann könnte die AfD sie „als zweite Volkspartei ablösen“. JF-TV-Interview mit AfD-Chef Alexander Gauland.
Deutschland · Berliner Bürgermeister will Hartz IV abschaffen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein Ende der Arbeitsmarktpolitik auf Basis der Agenda 2010 gefordert. Statt des Hartz-IV-Systems schlage er ein „solidarisches Grundeinkommen“ vor. Eine Auswertung des Steuerzahlerbundes kommt unterdessen zu dem Ergebnis, daß Hartz-IV oftmals mehr Geld bringt als Arbeit.
Kommentar · Die Notbremse ziehen Die Wiederwahl von Wladimir Putin ist Ausdruck einer Mehrheitsmeinung der Russen. Eine nennenswerte Ergebnismanipulation gab es bei der Wahl nicht. Europa sollte jetzt endlich damit anfangen, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht länger vor den Karren der USA spannen lassen. <>Ein Kommentar von Thomas Fasbender.<>
Kultur · Kindergarten in Oberbayern läßt Ostern ausfallen Ein Kindergarten im oberbayerischen Markt Schwaben läßt Ostern in diesem Jahr ausfallen. „Angelehnt an den Kalender der Kulturen, der bei uns im Kinderhaus aushängt, werden wir in diesem Jahr anstelle eines Osterfestes ein kleines Projekt zum ‘St. Patrick’s Day’ durchführen“, heißt es in einem Elternbrief. Die Religion habe zuhause bei den Eltern stattzufinden.
Kommentar · NRW-Innenminister erklärt Bürger zu Freiwild Die Zahl ist alarmierend: Im vergangenen halben Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen über 570 Messerattacken. Die SPD fordert Aufklärung. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt: „Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“ Heißt im Klartext: Bürger sind sich selbst überlassen, Freiwild, im Zweifel selbst schuld. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Deutschland · SPD-Innenminister fordert härtere Abschiebepolitik Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte um konsequentere Abschiebungen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Wer kein Bleiberecht hat, der darf auch nicht hierbleiben, da stimmen wir überein“, sagte Pistorius.
Deutschland · AfD-Landesparteitag: Farbanschlag auf Haus von Pressesprecher Linksextreme haben sich zu einem Farbanschlag auf den ehrenamtlichen Pressesprechers der AfD in Baden-Württemnberg, Thilo Rieger, in Heidenheim bekannt. „Wir haben Thilo Rieger in der Nacht auf Samstag einen Besuch abgestattet“, schrieben die mutmaßlichen Täter. „Es ist bitter, so einen Schaden zu haben. Das tut weh“, kommentierte Rieger gegenüber der JF. Denn auf dem Schaden bleibe er sitzen.
Ausland · Nach Putins Sieg: Deutsche Politiker kritisieren Rußland-Wahl Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin Vorbehalte gegen das Resultat der russischen Präsidentschaftswahl geäußert. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn bei uns kennen, kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte Maas am Montag.
Kommentar · Wozu gehört der Islam? Der Streit über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, artet zur Phantomdebatte aus. Wer wie Angela Merkel darauf besteht, möchte keine trivialen Tatsachen verkünden, sondern ein richtungweisendes Werturteil fällen. Andererseits wirft aber auch das Pauschalurteil „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ Fragen auf. Das Thema indes ist längst zu einer Schicksalsfrage geworden. Ein Kommentar von Björn Schuhmacher.
Deutschland · Mehr Asylentscheide in Deutschland als in der gesamten EU In Deutschland werden mehr Asylentscheide getroffen als in allen anderen 27 EU-Staaten zusammen. Laut den Zahlen des Europäischen Statistikamts Eurostat wurde 2017 hierzulande über 524.185 Anträge entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spricht von 564.181 Entscheidungen.
Ausland · Großbritannien verweigert Pegida-Chef Bachmann die Einreise Pegida-Chef Lutz Bachmann ist am Londoner Flughafen Stansted in Gewahrsam genommen und abgeschoben worden. „Er wurde aus Gründen abgewiesen, die vorliegen, wenn die Anwesenheit einer Person dem Gemeinwohl nicht zuträglich ist“, bestätigte das britische Innenministerium. Bachmann wollte die Rede von Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner vorlesen.
