Rußlands Präsident Wladimir Putin Foto: picture alliance/ dpa
Präsidentschaftswahl in Rußland

Die Notbremse ziehen

Natürlich ist Rußland keine Demokratie nach unserem Verständnis. Wenn Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, jetzt darauf hinweist, daß die russischen Wahlen nicht frei sind, fragt man sich, ob er zuvor was anderes geglaubt hat.

Dennoch ist das russische Regierungshandeln seit dem Machtantritt von Wladimir Putins vor 18 Jahren (fast) immer Ausdruck einer Mehrheitsmeinung. Die russischen Wahlen, so mangelhaft sie nach unseren Begriffen sein mögen, spielen dabei eine wichtige Rolle.

Keine wesentliche Ergebnisverfälschung

Wahlen in autoritären Demokratien sind Plebiszite, mit denen sich die politische Führung ein Mandat verschafft. Daher die Bedeutung der Wahlbeteiligung. Immerhin hatten die russischen Wähler Alternativen. Der kommunistische Kandidat Pawel Grudinin ist keine Marionette, und der altbekannte Wladimir Schirinowski zieht seit vielen Jahren die Protestwähler an.

Doch deren Zahl hielt sich in Grenzen. Auch die OSZE hat bestätigt, daß das Ergebnis durch Manipulation nicht wesentlich verfälscht worden ist. Realistisch betrachtet liegt der Anteil jener Russen, die ihrem Land grundlegend andere Verhältnisse wünschen, nicht viel höher als in Deutschland oder anderen europäischen Ländern.

Genau darin liegt die Bedeutung dieser Wahl. Die 76,7 Prozent für Wladimir Putin – sein bestes Ergebnis in vier Präsidentschaftswahlen – sind der Beleg dafür, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung seine Politik für richtig hält.

Gegensatz zwischen Rußland und den USA

Im Inneren bedeutet das: Sicherheit, Stabilität und – für die Mehrzahl der Menschen – bescheidenen Wohlstand; nach außen hin die Rückkehr als Großmacht und wachsende Anerkennung quer durch die gesamte nicht-westliche Welt. Wer sich gegen die USA stellt, dem fliegen viele Herzen zu.

Die Rückzugsgefechte der US-Hegemonie werden gegen Rußland geführt; China hat seine Zukunft als mächtigster Gegner der USA noch vor sich. Derzeit sind sämtliche Rivalitäten auf dem eurasischen Doppelkontinent vom Antagonismus zwischen Russland und den US-Amerikanern bestimmt.

In dieser Alleinstellung liegt Putins größtes Risiko. Stolpert er mit seiner Strategie, eilt niemand ihm zu Hilfe, nicht die Chinesen, nicht die Türken, nicht der Iran. Das wissen die USA, und das macht die Weltlage so brenzlig.

Europa wird zum willigen Instrument der USA

Der Westen verliert relativ an Macht, die Zeit spielt gegen ihn. Der Druck auf die USA wächst, den Rest ihrer Autorität unter Beweis zu stellen, und der Druck in Russland ist groß, sich dem entgegenzustellen. Niemand kann ausschließen, daß der kalte und hybride Krieg kurzfristig und unversehens, in Syrien, in der Ukraine oder an einem anderen Ort, in einen bewaffneten amerikanisch-russischen Konflikt ausartet.

Die US-amerikanische Politik ist legitim und nachvollziehbar; Amerika ist eine Supermacht im Niedergang und muß sich wehren. Umso mehr Kopfschütteln ruft der europäische Mainstream hervor. Europa und Rußland trennen keine widerstreitenden Interessen; die Mär vom expansiven, aggressiven Moskau ist genau das – eine Mär. Dennoch machen die transatlantischen Kräfte Europa aus rein ideologischen Gründen zum willigen Instrument der amerikanisch-russischen Rivalität.

Rußland, das wissen wir spätestens seit dieser Präsidentenwahl, geht in dem Konflikt nicht in die Knie. Putin hat jetzt sein Mandat: gegenhalten. Rußland sucht im Westen auch keinen Applaus, den holt es sich anderswo. Die eurozentrische Perspektive, aus der heraus unsere Politiker die Weltlage beurteilen, hat uns blind gemacht für die realen Verhältnisse. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, bevor der Karren gegen die Wand fährt.

Rußlands Präsident Wladimir Putin Foto: picture alliance/ dpa

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