MOSKAU. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Wladimir Putin Vorbehalte gegen das Resultat der russischen Präsidentschaftswahl geäußert. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn bei uns kennen, kann sicher nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte Maas am Montag. Zudem sei nicht akzeptabel, daß die Wahl auch auf der Krim stattgefunden habe. Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde die Halbinsel von Rußland völkerrechtswidrig annektiert.
Noch schärfere Kritik brachte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), vor. Es seien „natürlich keine freien Wahlen“ gewesen, sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. „Der Wahlprozeß selber ist immer manipuliert, in unterschiedlicher Weise, an unterschiedlichen Orten, aber auch die ganze innenpolitische Situation, die zum Wahlkampf führt, ist natürlich nicht frei.“ Damit spielte Röttgen auf den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny an, den die Zentrale Wahlkommission von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen hatte.
Seit 2000 ist Putin Rußlands starker Mann
Die AfD-Fraktion im Bundestag gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl und wünschte ihm viel Erfolg für seine kommenden sechs Amtsjahre. Putin war am Sonntag mit 76,7 Prozent für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag mit 68 Prozent unter Putins Zielmarke von 70 Prozent.
Zweiter wurde der Kommunist Pavel Grudinin. Die von westlichen Politikern und Medien als Hoffnungsträgerin auserkorene liberale Kandidatin Xenija Sobtschak kam auf 1,7 Prozent. Der in St. Petersburg geborene ehemalige KGB-Agent Putin regiert die Russische Föderation als Staatspräsident seit 2000 mit einer vierjährigen Unterbrechung zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war. (tb)
