Deutschland · Innenminister provoziert mit Witz über Flüchtlinge SPD und Linkspartei haben mit Empörung auf eine Karnevalsrede von Hessens Innenminister Peter Beuth reagiert. Der CDU-Politiker hatte bei einer Fastnachtsveranstaltung gesagt, einige angeblich minderjährige Flüchtlinge könnten schon fast Rentner sein.
Deutschland · Deutschland schließt Umverteilung von Asylbewerbern ab Deutschland sieht seine Pflicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien als erfüllt an. In den kommenden Wochen werde es nur noch vereinzelt Überstellungen geben, die im vergangenen Jahr nicht mehr möglich gewesen seien, erklärte das Innenministerium. Damit hat Deutschland im europäischen Vergleich die mit Abstand meisten Personen aufgenommen.
Deutschland · Medien verdrehen Aussage von Björn Höcke über Islam Will Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Islam in der Türkei verbieten? Das zumindest legen mehrere Medienberichte nahe. Doch darin werden einige Passagen aus einer Rede Höckes am vorvergangenen Wochenende bewußt umgedeutet.
Ausland · Frankreich plant Gesetz gegen sexistische Beleidigungen Die französische Gleichstellungsministerin Marlène Schiappa („En Marche“) will ein Gesetz gegen Belästigungen und Anmachen beschließen. Künftig sollen Männer Bußgelder bezahlen, wenn sie einer Frau auf der Straße hinterherrufen, Kommentare zu ihrem Körper abgeben oder in der U-Bahn zu dicht aufrücken.
Deutschland · Zahl der Abschiebungen sinkt Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Am Montag bestätigte das Bundesinnenministerium, daß im vergangenen Jahr 23.966 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgebracht wurden. Das waren 1.409 Personen weniger als 2017, was einen Rückgang um 5,6 Prozent darstellt.
Deutschland · Cottbus: Streit um Aufnahmestopp von Flüchtlingen Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), sieht sich von der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Der Bund komme seiner Schutzfunktion für die Kommunen nicht nach, kritisierte Kelch. Unterdessen verurteilte die Linkspartei den teilweisen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für Cottbus. Damit würde „dem rechten Zeitgeist“ nachgegeben.
Interview · „Es wird nur auf meiner Person herumgehackt“ Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuß. Nach derzeitigem Stand steht dies nun der AfD zu. Sie hat ihren haushaltspolitischen Sprecher Peter Boehringer nominiert. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt der 48jährige, warum er Respekt vor der Aufgabe hat, und wieso er den medialen Gegenwind gegen sich für übertrieben hält.
Gesellschaft · Wegen Wodka: Moslemische Sittenwächter bedrohen Supermärkte Die Polizei Gelsenkirchen hat Ermittlungen wegen Nötigung gegen selbst ernannte moslemische Religionswächter aufgenommen. Die Männer und Frauen hatten damit gedroht, Supermärkte „kurz und klein zu schlagen“, wenn diese nicht eine Wodka-Marke aus dem Sortiment nähmen, die angeblich den Propheten Mohamed verunglimpft.
Ausland · Strache: Antisemitismus hat in FPÖ keinen Platz Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat seine Forderung bekräftigt, Themen wie Antisemitismus in der eigenen Partei aufzuarbeiten. „Wir tragen für die Opfer des Holocaust eine besondere Verantwortung“, sagte der FPÖ-Chef am Montag. Für Antisemitismus gebe es keinen Platz.
Deutschland · Frankfurts Präsident Fischer legt gegen AfD nach Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat andere Fußballvereine dazu aufgefordert, sich ebenfalls gegen die AfD zu positionieren. „Wo sind die anderen? Wo sind die breiten Schultern? Wo bekennt sich einer“, fragte Fischer auf der Mitgliederversammlung des Vereins. „Dafür braucht man nicht so wahnsinnig viele Eier.“ Auch wiederholte er seine Rassismus-Vorwürfe gegen die Partei.
Deutschland · CSU sieht Spielraum beim Familiennachzug Die CSU hat Kompromißbereitschaft beim Familiennachzug gegenüber den Sozialdemokraten signalisiert. „Die SPD muß jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Wirtschaft · Trotz Niki-Verkauf: Belastung für Steuerzahler hoch Die Insolvenz der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, Air Berlin, wird nicht nur Gläubiger schwer treffen. Auch den Steuerzahlern werden erhebliche finanzielle Belastungen aufgebürdet. Der Erlös aus dem vor kurzem vereinbarten Verkauf von Tochter Niki an ihren ursprünglichen Gründer wird wenig daran ändern. Die Schuld an der Pleite trifft laut Insolvenzverwalter indes maßgeblich das Management.
