WIEN. Österreichs neue Regierung aus ÖVP und FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Die Koalitionspartner verständigten sich in ihrem Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ auf „eine umfassende Kontrolle der Darstellung der Lehre“ einschließlich des Korans. Zudem soll das Verbot der Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen und Gemeinschaften konsequent ausgeübt werden.
Die Sicherheitsbehörden sollen die „Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda“ erhalten. Auch die in die Kritik geratenen islamischen Kindergärten sollen konsequent kontrolliert und „in letzter Konsequenz“ geschlossen werden. Wer die „verfassungsmäßig verankerten Werte“ sowie Österreichs Traditionen und Kultur mißachte, dem solle die Mindestsicherung gekürzt werden.
Scharfer Flüchtlingskurs und schlanker Staat
Einen verschärften Kurs sieht das Programm zudem bei Flüchtlingen vor. Asylbewerber müssen demnach ihr Geld abgeben, das zur Grundversorgung von Asylsuchenden und anderen hilfsbedürftigen Einwanderern verwendet werden soll. Zudem sollen sie zeitweise ihre Handys zur Auswertung gespeicherter Daten vorlegen. Während des Asylverfahrens sollen die Bewerber lediglich Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden. Für Migranten ist eine mehrjährige Wartefrist vorgesehen.
Wollen vor allem junge #Familien durch den #Familienbonus entlasten, für ein Mehr an #Sicherheit sorgen & die notwendigen #Reformen in unserem Land umsetzen. Bin froh, ein starkes Team mit vielen Fachexperten zu haben. #FürÖsterreich #neueRegierung 2/2 pic.twitter.com/AVkC5jVIin
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) December 17, 2017
Die Koalition strebt überdies einen „schlankeren Staat“ an. Dies soll unter anderem durch die Reduzierung der Sozialversicherungen sowie die Entflechtung der verschiedenen Politikebenen gelingen. Die Bürokratie soll abgebaut und die Abgabenlast bis zum Ende der Legislaturperiode auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden.
Regierung wird am Montag angelobt
Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung angeloben. Die FPÖ sicherte sich zuvor in den Verhandlungen drei Schlüsselressorts. Der bisherige Generalsekretär der Freiheitlichen, Herbert Kickl, wird Innenminister. Auch den Verteidigungsminister stellt künftig die FPÖ mit dem bisherigen Obmann der FPÖ Steiermark, Mario Kunasek. Die Nahost-Expertin und ehemalige Diplomatin Karin Kneissl bekleidet das Außenministerium. Sie steht den Freiheitlichen nahe, ist aber parteilos.
Die ÖVP behält mit dem Finanzministerium, das an den Versicherungsmanager Hartwig Löger geht, ein zentrales Ressort mit Einfluß auf die anderen Ministerien. Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Wiener Parteichef Gernot Blümel wird Kanzleramtsminister. „Wir finden uns beide zu 75 Prozent im Koalitionsprogramm“, sagte FPÖ-Chef und künftiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Mit dem 31 Jahre alten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler seiner Geschichte. Er betonte, das Europarecht gelte „zu 100 Prozent“. Strache kündigte an: „Wir stehen zur Europäischen Union.“
Nicht alles anders, aber vieles besser machen, dies ist unsere Aufgabe und Euer Auftrag, dem wir gerecht werden wollen!
Wir bleiben unserer Überzeugung und den österreichischen Bürgern treu. Und mein Verständnis ist es, EUCH zu dienen! 2/2
— HC Strache (@HCStracheFP) December 16, 2017
SPD warnt vor „Österreich-Ungarn“
In Deutschland beschwört die SPD unterdessen ein Schreckensszenario herauf. „Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán geht’s im Dreivierteltakt nach rechts. Ade, felix Austria!“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Welt.
Im Gegensatz zum möglicherweise künftigen Koalitionspartner SPD trifft die neue Regierung bei der CSU auf große Zustimmung. „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die schwarz-blaue Koalition könne eine Veränderung und Erneuerung Österreichs bedeuten. „Und sie ist in der Lage, Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.“
Auch die AfD beglückwünschte die neue Regierung. „Ich gratuliere Sebastian Kurz und HC Strache zur bevorstehenden Regierungsbildung. Österreich wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“, kommentierte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.
„Tagesthemen“ vergleichen Kurz mit Hitlerjunge
Für Empörung sorgte eine Äußerung der WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich. Auf dem Twitter-Account der ARD-Nachrichtensendung „Tagesthemen“ verglich sie Kurz mit einem Mitglied der Hitler-Jugend. Zu einer Fotomontage mit dem künftigen österreichischen Kanzler schrieb sie: „Warum sieht der da vorne wie ein Pimpf aus?“ Wenige Stunden später entschuldigte sie sich und sagte, es habe sich um Frisurkritik und keineswegs um einen Nazivergleich gehandelt. (ls)
https://twitter.com/tagesthemen/status/942375294299791366
