Neue Koalition

Glückwunsch, Österreich!

Rot-schwarze Kungelei und Langeweile, das war mal ein Markenzeichen der Politik in der Alpenrepublik. Lange her. Mit der „türkis-blauen“ Koalition aus der freiheitlichen Dritten Kraft FPÖ und der von Polit-Jungstar Sebastian Kurz gründlich umgekrempelten ÖVP hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen, die Auswirkungen auf ganz Europa haben wird.

Veränderung ist machbar, Herr Nachbar – die Botschaft von der Angelobungszeremonie in der Wiener Hofburg dürfte vor allem in Merkel-Trance gefallenen Politikern in Deutschland in den Ohren klingeln, das die Zipfelmütze der großkoalitionären Dauerlähmung längst vom südlichen Nachbarland übernommen hat.

Schon das Tempo der Wiener Koalitionsverhandlungen dürfte in Berlin so einige Münder offenstehen lassen. Gerade mal zwei Monate von der vorgezogenen Neuwahl bis zur Vereidigung der neuen Regierung: So schnell kann man sich einig werden, wenn zwei Regierungspartner sich bei aller Konkurrenz gegenseitig respektieren und einen klaren Wählerauftrag erhalten haben, weil sie im Grundsatz darin übereinstimmen, die brennenden Probleme der Gegenwart wenigstens anzupacken.

Aufbruchstimmung

Der Kontrast zum deutschen Regierungsbildungs-Ringelpiez könnte größer nicht sein. Dort herrscht Aufbruchsstimmung, hier klammern sich die Verlierer panisch aneinander und an ihre Sessel im verkrampften Bestreben, ohne Rücksicht auf die Wähler ihre abgewählte falsche Politik – Asylchaos, Euro-Desaster, Islamisierung, Sicherheits- und Kontrollverlust, Energiewendepfusch, Steuer-Ausplünderung, Zensurgesetze und ideologische Gesellschaftsklempnerei – um jeden Preis über die Runden zu retten und fortzusetzen.

Beide Wiener Koalitionspartner mußten hierzu einen weiten Weg gehen seit ihrem ersten Regierungsversuch vor mehr als anderthalb Jahrzehnten: Die ÖVP verpaßte sich eine Roßkur der inhaltlichen und personellen Erneuerung, und die FPÖ mußte sich rechtzeitig von Irrlichtern und fundamentaloppositionellen Verlockungen verabschieden und einsehen, daß Wahlen am Ende in der Mitte gewonnen werden, bei den ganz normalen Leuten.

Die sklerotischen deutschen Christdemokraten können es sich aussuchen: Weiter in der linken Meute mitheulen, um noch ein Weilchen weiterzuwursteln und irgendwann wie die italienische Schwesterpartei von neuen Kräften verdrängt zu werden, oder nach dem überfälligen Rendezvous mit der Realität mit neuen Köpfen wieder nicht-linke Mehrheiten anstreben. In der Alpenrepublik haben sie’s kapiert, daß man nicht auf Dauer gegen die eigenen Bürger und das eigene Land regieren kann. Glückwunsch, Österreich.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) mit ihren Frauen auf dem Weg zur Vereidigung Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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