DÜSSELDORF. Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsse der Wahlkampf der CDU ein völlig anderer werden als bei der Bundestagswahl im September, sagte Merz nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bei einer Veranstaltung der CDU-Wirtschaftsrats in Düsseldorf.
„Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben.“ Der Union dürfe es nicht länger egal sein, mit wem sie koaliere.
Gleichzeitig fordert Merz eine kritische Analyse des Bundestagswahlergebnisses der Union. „Der Arzt, der über die Station läuft und sagt, dem nebenan geht es noch schlechter, ist kein guter Arzt.“
Grenzöffnung keine „überlegte europäische Politik“
Kritik äußerte er auch an der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 Die Tatsache, daß Deutschland eine solche Entscheidung über Nacht im Alleingang getroffen habe, sei von der Kanzlerin „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.
Zuvor hatte bereits die Junge Union Düsseldorf den Rücktritt Merkels gefordert. Ihr habe man das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu verdanken, schrieb die JU nach einer Kreisvorstandssitzung auf Facebook. Auch die Jamaika-Sondierungsgespräche hätten gezeigt, daß der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheine als die inhaltlichen Positionen der CDU.
„Daher fordert die JU Düsseldorf den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin vom CDU-Parteivorsitz und spricht sich im Falle von Neuwahlen gegen eine erneute Kandidatur Merkels als Spitzenkandidatin aus.“ Mit diesem Beschluß wolle die Nachwuchsorganisationen dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken. (krk)
