Ausland · Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Ungarn aus Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die tagesschau.de vorliegt. Als Grund gibt die Regierung die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Ungarn an.
Kultur · Wiesenthal-Zentrum attackiert Berlins Regierenden Bürgermeister Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), könnte bald auf der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum herausgegebenen Liste der zehn schlimmsten Antisemiten der Welt stehen. Das deutete dessen stellvertretender Vorsitzender, der Rabbiner Abraham Cooper, an.
Pressemitteilung · AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Aydan Özoguz ist „Schandfleck der Bundesregierung“ Anzeige Die AfD hat ihre Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verschärft. Özoguz wolle die Parallelgesellschaft auf Basis der Scharia auf Staatsebene heben…
Deutschland · AfD: Özoguz ist „Schandfleck der Bundesregierung“ Die AfD hat ihre Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verschärft. Özoguz wolle die Parallelgesellschaft auf Basis der Scharia auf Staatsebene heben und sei „ein Schandfleck dieser Bundesregierung“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Gleichzeitig wies Weidel Rassismusvorwürfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.
Kommentar · Im Visier des Maßnahmenstaats Die Hausdurchsuchung beim Regionalleiter Berlin-Brandenburg der Identitären Bewegung, dem Architekturstudenten Robert Timm, erscheint erst schlüssig, wenn man sie als eine politische Maßnahme betrachtet. Während der Normenstaat auf berechenbaren Rechtsvorschriften beruht, orientiert sich der Maßnahmenstaat an der politischen Zweckmäßigkeit. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Gesellschaft · Kein Disko-Zutritt: Bis zu 300 Einwanderer gehen auf Polizisten los Mehrere Hundert Einwanderer haben Montag abend vor einer Diskothek in Düsseldorf randaliert, weil sie nicht in das Lokal durften. Türsteher hätten gegen 22.40 Uhr rund 250 bis 300 Jugendlichen den Zutritt zur „Nachtresidenz“ verwehrt. Ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation schließlich unter Kontrolle bringen.
Deutschland · Immunität von Frauke Petry aufgehoben Der sächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry aufgehoben. Von einem Widerspruchsrecht gegen eine entsprechende Empfehlung des Immunitätsschusses hat keiner der Abgeordneten des Landesparlaments binnen sieben Tagen Gebrauch gemacht. Um Mitternacht ist diese Frist abgelaufen.
Wirtschaft · Private Überweisungen: „Migration fördert Migration“ Der Wert an Rücküberweisungen durch Einwanderer in ihre Heimatländer ist weltweit 2016 auf das Dreifache der Entwicklungshilfe gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden rund 373 Milliarden Euro von Zuwanderern an Familien und Bekannte überwiesen. Ein Göttinger Volkswirt warnt, daß dies zu einer Negativspirale führe und weitere Migration nach sich ziehe.
Deutschland · Bericht: 390.000 Syrer haben Anrecht auf Familiennachzug Im Jahr 2018 könnten rund 390.000 Syrer „Visa zur Familienzusammenführung“ beantragen. Von Januar 2015 bis Ende Juni dieses Jahres seien weltweit etwa 230.000 Anträge auf Familiennachzug bewilligt worden. Doch die Bundesregierung rechnet mit einem starken Anstieg für das Jahr 2018. Das wären somit rund 390.000 Syrer, die Anrecht hätten, ihre Familien nachzuholen.
