Identitäre in Cottbus
Identitäre verteilen Pfeffersprays in Cottbus Foto: Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg
Hausdurchsuchung bei IB-Chef

Im Visier des Maßnahmenstaats

Die Hausdurchsuchung beim Regionalleiter Berlin-Brandenburg der Identitären Bewegung, dem Architekturstudenten Robert Timm, erscheint erst schlüssig, wenn man sie als eine politische Maßnahme betrachtet. Rechtlich gesehen, ist die Verteilung von Pfefferspray an Frauen in Cottbus eine unterschwellige Aktion, und das erst recht, wenn man sie mit den Kampagnen aus anderen politischen Lagern vergleicht.

Die Go-ins, Sit-ins, Teach-in, Die-ins, Flash-Mobs werden – in der Sprache der Grünen aus Berlin-Neukölln – unter „bunt, phantasievoll und vielfältig, aber gewaltlos“ verbucht. Sogar die illegalen Blockaden von Demonstrationen und Kundgebungen des nichtlinken Lagers lockt die Behörden kaum einmal hinterm Ofen hervor. Folglich richtet sich die Maßnahme gegen die politische Überzeugung des 26jährigen und gegen die Identitäre Bewegung (IB), die er vertritt.

Timm war an Bord der „C-Star“ im Mittelmeer. Das Ziel: die Schleppertätigkeit sogenannter Nichtregierungsorganisationen nachzuweisen. Die Beschlagnahme von Dokumenten und Datenträgern dient zum einen der Informationsbeschaffung über die IB. Sie bedeutet zweitens den Eingriff in die Intimsphäre Robert Timms und könnte geeignet sein, ihn zu demoralisieren. Die Bezeichnung „unverhältnismäßig“ ist für die Maßnahme eine viel zu milde.

Linksdrehendes Soziologengeschwurbel als Staatsideologie

Vielleicht will man auch verhindern, daß er durch die Bekanntheit, die er durch die Mittelmeer-Aktion erlangt hat, neue Mitglieder aktiviert. Also rückt man ihn in den Ruch eines polizeilich auffällig Gewordenen. Das schreckt ab. Auf der Website des Verfassungsschutzes in Brandenburg ist nachzulesen, daß der von der „‘Identitären Bewegung’ propagierte ‘Ethnopluralismus’ geeignet (sei), rassistische Überzeugungen zu verdecken und geschönt zu transportieren“.

Das linksdrehende Soziologengeschwurbel ist also zur Staatsideologie aufgestiegen. Es geht um kein handfestes Delikt, um keinen nachprüf- oder widerlegbaren Tatbestand mehr, sondern es wird eine vermutete, unterstellte, virtuelle Absicht herangezogen, um eine staatliche Sanktionierung zu begründen. Damit wird die Grenze vom Rechts- beziehungsweise Normenstaat zum Maßnahmenstaat überschritten.

Der Normenstaat beruht auf berechenbaren Rechtsvorschriften und Gesetzen, die eine klare Unterscheidung zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen ermöglichen, so daß der Bürger sein Verhalten darauf einstellen kann. Der Maßnahmenstaat orientiert sich statt am Recht an der politischen Zweckmäßigkeit. Entscheidungen werden „nach Lage der Sache“ getroffen. Es „fehlen die Normen und herrschen die Maßnahmen“, schreibt der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel in seinem Buch „Der Doppelstaat“ und zitiert aus der Praxis einige Beispiele.

Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, Brandenburg rot-rot regiert

Um ins Visier der Behörden zu geraten, muß man sich nicht einmal staatsgefährdend betätigen. Es genügt schon das Bekenntnis zu einer abweichenden, aber nicht strafbaren Haltung, weil diese Haltung geeignet sein könnte, wirklichen Staatsfeinden einen „inneren Halt“ zu geben und dadurch „mittelbar Bestrebungen“, die tatsächlich Staatsgefährdendes im Sinn haben, zu unterstützen. Durch solche Rechtspraxis entsteht eine Zone der Unsicherheit, die den Einzelnen, um nicht aufzufallen und keine Verfolgung auf sich zu ziehen, dazu veranlaßt, den Regierungskurs zu akklamieren.

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Brandenburg wird rot-rot regiert. Die vierte Gewalt, die Presse, ist ebenfalls auf Kurs und übt sich in Schadenfreude und Süffisanz über die „Razzia“ bei Timm. Der Berliner Tagesspiegel schreibt absichtlich mißverständlich von einer „rechten Pfefferspray-Aktion“ und fügt hinzu: „Mit ähnlichen Aktionen war auch die Neonazi-Partei NPD in der Vergangenheit aufgefallen.“

Nun, es soll sogar NPD-Muttis geben, die ihren Kindern beibringen, daß 2 mal 2 gleich 4 ist. Muß man deswegen jetzt die Mathematikbücher verbrennen? In welchem Sinne hätten wohl Journalisten, die derlei Gehässigkeiten heute zu Papier bringen, vor 80 Jahren geschrieben?

Identitäre verteilen Pfeffersprays in Cottbus Foto: Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg

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