Kommentar · Für Demokratie und Teilhabe: seid bereit! Was ist Demokratie? Irgendwas „gegen rechts“ machen, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) geht, der Ministerin für Volkspädagogik. Der Bürger soll nicht so denken, wie er will, sondern so, wie die Obrigkeit es von ihm verlangt. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Deutsche Marine braucht fünf neue Korvetten Die Deutsche Marine erfüllt nicht die Mindestanforderungen der Nato, berichtet die „FAZ“. Deshalb plane das Verteidigungsministerium, fünf Korvetten für 1,5 Milliarden Euro zu kaufen. Die Marine hat zwar schon fünf Korvetten, aber wegen Reparaturen und Ausbildung sind nur weniger als zwei Schiffe gleichzeitig einsatzbereit.
Ausland · Österreichs Innenminister plant Aufnahmestopp Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Sonderverordnung zum Aufnahmestopp von Asylbewerbern gefordert. Im Mittagsjournal des Nachrichtensenders Ö1 bezeichnete er es als „unglaublich“, daß Flüchtlinge „ihre Reisepässe und anderes Identifikationsmaterial“ wegwürfen aber mehrere Handys bei sich trügen.
Wirtschaft · Darlehensgebühr bei Bausparverträgen abgeschafft Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag die sogenannte Darlehensgebühr bei Bausparverträgen gekippt. In Neuverträgen ist die Extragebühr ohnehin nicht mehr enthalten. Kunden mit alten Verträgen müssen sie nun nicht entrichten, wenn sie ein Darlehen in Anspruch nehmen. Bausparer, die den Betrag bereits bezahlt haben, können auf Rückzahlungen hoffen.
Wirtschaft · McDonald`s verklagt Florenz Das Fastfood-Unternehmen McDonald`s verklagt die Stadt Florenz auf 17, 8 Millionen Dollar, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Hintergrund: Der Bürgermeister der Stadt, Dario Nardella, hat dem Unternehmen die Genehmigung verweigert, eine Filiale am berühmten Piazza del Duomo zu eröffnen.
Deutschland · Auswärtiges Amt weist verfolgte Türken auf Asylrecht hin Das Auswärtige Amt hat in der Türkei verfolgten Politikern, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern Asyl angeboten. „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth.
Deutschland · „Nummer 1 des IS in Deutschland“ festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag morgen fünf mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staates (IS) in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Unter ihnen der 32 Jahre alte gebürtige Iraker Ahmad Abdelazziz A., der sich Abu Walaa nennt und als „die Nummer 1 des IS in Deutschland“ gilt.
Ausland · Nach „Nazi-Herrschaft“-Vorwurf wirft Türkei EU „Rassismus“ vor Der türkische EU-Minister Ömer Celik (AKP) hat die von einigen europäischen Mitgliedsländern geforderten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei als „rassistisch“ bezeichnet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) bezeichnete das Regime in der Türkei zuvor als „Nazi-Herrschaft“.
Deutschland · Dresden verbietet Pegida-Chef Bachmann Demo-Leitung Die Stadt Dresden hat Lutz Bachmann untersagt, die Versammlungen der islamkritischen Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt zu leiten. Der Pegida-Chef will gegen das Verbot vorgehen. „Wir lassen uns nicht mundtot machen oder kriminalisieren“, sagte Bachmann der JUNGEN FREIHEIT.
Deutschland · Düsseldorf: Grüne gegen Weihnachtsbäume vorm Rathaus Die Grünen wollen in Düsseldorf den Weihnachtsbaum vor dem Rathaus abschaffen. „Die Chance, sich von diesem unzeitgemäßen Ritual zu trennen, ist jetzt besonders günstig“, sagte der Grünen-Fraktions-Chef Norbert Czerwinski. Die Sprecherin einer Umweltinitiative argumentierte: „Der Weihnachtsbaum gilt als Symbol des Lebens! Deshalb sollten wir keine toten Bäume schmücken.“
