BERLIN. Das Auswärtige Amt hat in der Türkei verfolgten Politikern, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern Asyl angeboten. „Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) der Welt.
Was derzeit in der Türkei geschehe, habe „mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“. Die Beitrittsverhandlungen mit Anakara liefen „schlecht“, beklagte Roth. Die EU sollte sich aber nicht von dem Land abwenden, „das macht nichts in der Türkei besser, aber vieles schlechter“.
Kein Ende der Beitrittsverhandlungen
An Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichtet sagte der Staatsminister: „Es gilt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren – das muß auch in der Türkei gelten.“ Ein Ende der Beitrittsverhandlungen sieht Roth jedoch nicht kommen. „Gespräche zu beenden, ist leicht. Gespräche in dieser Zeit mit Ankara zu führen, ist ungleich schwieriger. Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen.“
Von EU-Politikern wünsche er sich „mehr Interesse, mehr Dialog, mehr kritische Fragen“. Deutschland werde in Ankara ernst genommen. In der Türkei gebe es „zu Recht“ zwei Wahrnehmungen. Zum einen interessierten sich die Europäer erst für die Türkei, als es um das Asylabkommen gegangen sei, „da man auf die Türkei angewiesen war“. Zum anderen wäre mehr Solidarität und Mitgefühl mit den Türken nach dem Putsch „schon angebracht gewesen“. (ls)
