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Jean Asselborn
Jean Asselborn: Er fordert Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Sanktionen geplant
 

Nach „Nazi-Herrschaft“-Vorwurf wirft Türkei EU „Rassismus“ vor

ANKARA. Der türkische EU-Minister Ömer Celik (AKP) hat die von einigen europäischen Mitgliedsländern geforderten Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei als „rassistisch“ bezeichnet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) hatte sich zuvor für Maßnahmen gegen die Regierung von Präsident Recep Erdogan ausgesprochen. Die von Erdogan angeordneten Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Putschversuch bezeichnete er im Deutschlandfunk als „Nazi-Herrschaft“.

Derzeit kämen 60 Prozent der Investitionen in die Türkei aus Mitgliedsstaaten der EU und 50 Prozent der Exporte aus dem Land gingen umgekehrt an den Staatenverbund. „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren“, drohte Asselborn mit möglichen Sanktionen.

SPD hält Abbruch nicht für ausgeschlossen

Präsident Erdogan zeigte sich in einer Stellungnahme am Sonntag allerdings unbeeindruckt von möglichen Konsequenzen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa: „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“ Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte indes die radikalen Vorgänge als „Kampf gegen die Nazis“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „Sanktionsdebatte“ und kündigte an, die Bundesregierung werde sich daran aktuell nicht beteiligen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hielt dagegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen für möglich: „Ein Land, das die Opposition ins Gefängnis steckt, kann nicht erwarten, daß die EU-Verhandlungen offen weitergeführt werden.“ (vi)

Jean Asselborn: Er fordert Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
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