Ausland · Matteo Renzi sorgt für Unruhe in der EU Italiens Premier Matteo Renzi hat beim EU-Gipfel am Freitag an den italienischen Haushaltsplänen festgehalten. „Das Haushaltsgesetz wird nicht geändert“, sagte er der Versammlung und kündigte an, notfalls auch gegen das europäische Recht zu verstoßen.
Deutschland · Keine „Spring doch“-Rufe bei Selbstmord eines Asylbewerbers Im Fall eines durch Selbstmord verstorbenen Asylbewerbers hat die Polizei keine Anhaltspunkte zu angeblichen „Spring doch“-Rufen gefunden. „Wir haben dort keine Person brüllen hören oder ähnliches", sagte ein Sprecher der Landespolizei. „Diejenigen, die das am Anfang gesagt haben, konnten das in der Zeugenbefragung nicht mehr deutlich verifizieren.“
Deutschland · Linke stören Trauerfeier für ermordeten Hamburger Linksradikale haben die Mahnwache für den ermordeten 16 Jahre alten Hamburger, Victor E., gestört. Weil die Alternative für Deutschland (AfD) angekündigt hatte, einen Kranz am Ort des Verbrechens niederlegen zu wollen, riefen Mitglieder der „Antifa“ zu Störaktionen auf.
Ausland · Belgien kann Ceta nicht unterschreiben Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Aus. Nach der Wallonie hat nun auch die Region Brüssel-Hauptstadt angekündigt, nicht für Ceta zu stimmen. Damit steht der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterschrieben werden sollte, auf der Kippe.
Deutschland · Urteil gegen Vergewaltiger: Staatsanwaltschaft geht in Revision Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat angekündigt, das Urteil gegen mehrere Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 14 Jahre alten Mädchens anzufechten. Die Behörde habe bereits am Freitag Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag.
Ausland · „Dschungel“ von Calais wird geräumt Die Polizei hat begonnen das als „Dschungel von Calais“ bekannte Flüchtlingslager zu räumen. Die Einwanderungsbehörde ordnete das Verlassen des Camps schriftlich an und forderte die Bewohner, ihre Sachen zu packen. Am Sonntag wurden tausende illegale Einwanderer durch Flugblätter und Behördenvertreter informiert, daß sie sich am Montag um 8 Uhr am Sammelpunkt einfinden müßten.
Deutschland · Merkel: Angst vor Islam mit Weihnachtsliedern begegnen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, der Angst vor dem Islam mit christlichen Weihnachtsliedern zu begegnen. „Ich weiß, daß es Sorgen vor dem Islam gibt“, sagte Merkel. Es liege an den Bürgern, diesen Sorgen durch Pflege christlicher Traditionen zu begegnen. „Dann muß man eben mal ein paar Liedzettel kopieren und einen, der Blockflöte spielen kann mal bitten.“
Deutschland · Ramadan-Brandstiftung: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß Der mutmaßliche Rädelsführer im Fall der im Juni angezündeten Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestehe keine Fluchtgefahr mehr. Weil ihnen die Essensportionen während des Ramadans zu klein waren, hatte eine Gruppe Nordafrikaner die Unterkunft in Brand gesetzt.
Ausland · Orbán warnt vor „Sowjetisierung“ durch Brüssel Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine harte Linie in der Asylpolitik verteidigt. „Wir wollen eine europäische Nation sein, nicht eine Nationalität innerhalb Europas.“ Freiheitsliebende Menschen müßten Brüssel vor Menschen retten, die bestimmen wollten, wie die Ungarn zu leben hätten.
Kommentar · Polizei in Wut Montag morgen hat die Räumung des „Dschungels von Calais“ begonnen. Immer wieder kam es in dem illegalen Einwandererlager zu schweren Gewalttaten. Mindestens ein halbes Dutzend Frauen wurde vergewaltigt. Die Politik setzt die Polizei unter Druck. Doch die ist frustriert. In Frankreich stehen sich zwei feindliche Lager gegenüber. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
