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Belgiens Premierminister Charles Michel Foto: picture alliance / dpa

Zwei von drei Regionen stimmen nicht zu
 

Belgien kann Ceta nicht unterschreiben

BRÜSSEL. Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Aus. Nach der Wallonie hat nun auch die Region Brüssel-Hauptstadt angekündigt, nicht für Ceta zu stimmen.

„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Krisentreffen mit Vertretern der Regionen. EU-Ratspräsident Donal Tusk sei bereits offiziell informiert worden.

Ultimatum bis Montagabend

Tusk hatte Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung gegeben. Dann wolle er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau beraten, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfinde oder nicht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf EU-Kreise. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.

„Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten“, kritisierte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine. Er verlangte mehr Zeit, um die Texte zu prüfen, auch mit Blick auf andere Handelsabkommen. „Morgen gibt es einen Vertrag mit den Amerikanern, den Japanern und den Chinesen.“ Europa brauche „eine solide juristische Basis“.

Unterstützung erhielt er vom wallonische Regierungschef Paul Magnette. Eine solche Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen. An diesem Montag könne es kein Ja geben. (gb)

Belgiens Premierminister Charles Michel Foto: picture alliance / dpa
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