Matteo Renzi: Beim EU-Gipfel hielt er an den Haushaltsplänen Italiens fest Foto: picture alliance / dpa
Haushaltspläne werden nicht geändert

Matteo Renzi sorgt für Unruhe in der EU

BRÜSSEL. Italiens Premier Matteo Renzi hat beim EU-Gipfel am Freitag an den italienischen Haushaltsplänen festgehalten. „Das Haushaltsgesetz wird nicht geändert“, sagte er der Versammlung und kündigte an, notfalls auch gegen das europäische Recht zu verstoßen. „Wir wollen auf die Bedürfnisse der italienischen Bürger eingehen, nicht auf die Brüsseler Technokratie“, sagte Renzi der den Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Kritik mußte er dabei vor allem von deutscher Seite einstecken. „Das ist Rechtsbruch mit Ankündigung“, sagte etwa der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU). „Ich halte das für ein unverantwortliches Vorgehen“, stimmte auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, ein.

Innenpolitischer Druck wächst

Renzi ist bestrebt, das komplizierte italienische Wahlrecht mittels Verfassungsreform zu vereinfachen. Gibt es Anfang Dezember allerdings kein klares Ja bei der Abstimmung, drohen Neuwahlen. Der Premier steht nun innenpolitisch unter Druck, seinem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzuerlegen und so eine positive Abstimmung zu erzielen.

Unmut zog der italienische Regierungschef allerdings schon zu Beginn des EU-Gipfels auf sich. Gemeinsam mit anderen Staaten verhinderte er weitere Sanktionen gegen Rußland aufgrund der Einsätze in Syrien. (vi)

Matteo Renzi: Beim EU-Gipfel hielt er an den Haushaltsplänen Italiens fest Foto: picture alliance / dpa

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