Französische Polizisten: Protestieren gegen Arbeitsbedingungen und Attacken auf Kollegen Foto: dpa
Meinung

Polizei in Wut

Die Räumung des „Dschungels“ hat begonnen. Französische Polizeikräfte konzentrieren sich seit gestern um das Flüchtlingslager bei Calais, in dem zwischen 6.000 und 7.000 Personen in primitiven Unterkünften leben. Sie stammen vor allem aus Afghanistan, dem Sudan und Eritrea. Ihr Ziel war Großbritannien, das seine Grenze am Kanal aber hermetisch abriegelt.

Die „humanitäre“ Aktion, die die Regierung in Paris jetzt eingeleitet hat, dient dem Ziel, die größte illegale Siedlung von Einwanderern in Frankreich aufzulösen. Dabei ist es die ganze Nacht hindurch zu schweren Gewalttaten gekommen. Das sind nicht die ersten. Seit 2014 hat es immer wieder massive Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Morde unter den Bewohnern gegeben, aber auch Angriffe auf Außenstehende.

Halbes Dutzend Frauen vergewaltigt

Mindestens ein halbes Dutzend Frauen – vor allem Journalistinnen oder weibliche Angehörige der Presse – wurde vergewaltigt. Außerdem haben Migranten regelmäßig die Sicherheitskräfte attackiert, nicht nur die Polizei, sondern auch die Männer der Feuerwehr, die oft mehrmals pro Tag anrücken mußte, um Brände zu löschen.

Wahrscheinlich hat die Mehrzahl der 1.250 Polizisten, die jetzt in Calais stehen, erhebliche Zweifel an Sinn und Zweck des Vorgehens. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Beamten und der Regierung ist seit langem zerrüttet. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, daß man den Eliteverbänden der Sicherheitskompanien, der Gendarmerie und der örtlichen Polizei immer wieder die Lösung von Problemen auferlegt, die von der Politik zu verantworten sind und mit den gegebenen Mitteln nicht gelöst werden können.

Die Frustration ist groß

Die Frustration ist dementsprechend groß. Auch aus diesem Grund haben während der vergangenen Woche Polizisten fünf Nächte in Folge im Herzen von Paris demonstriert: wegen des Angriffs auf ihre Kollegen in der Vorstadt La Grande Bourne, als Zeichen des Protestes gegen die wachsende Zahl von Attacken auf die Ordnungskräfte, aus Zorn über die miserablen Arbeitsbedingungen, unter denen sie leiden.

Anfangs in Uniform, dann in Zivil, aber markiert mit den typischen leuchtenden Armbändern der Beamten im Einsatz, vielfach maskiert, um den angedrohten Disziplinarstrafen zu entgehen. Die Versuche, die „Polizei in Wut“ – so die Aufschrift kleiner, mitgeführter Transparente – zu beruhigen, sind bisher alle gescheitert. Die Drohungen des Innenministers, die Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen, haben so wenig verfangen wie die Beschwichtigungsversuche des Chefs der Polizei, der von seinen Untergebenen ausgebuht wurde.

Linke und Moslems gegen Polizei

Tatsächlich hat man es mit einer Zuspitzung der Lage zu tun, bei der der Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug in einer Banlieue, die Blockade durch die Angreifer, die schweren Verletzungen, die die Beamten davontrugen, und das Entkommen der Verbrecher nur der Auslöser war für eine breitangelegte Debatte über die Innere Sicherheit Frankreichs. Dabei hat sich die Linke rasch auf das Prinzip „Haltet den Dieb!“ festgelegt, ist zwar nicht so unvorsichtig zu behaupten, daß die Polizei selbst schuld sei, sieht hinter den Protesten aber die unsichtbare Hand des Front National.

Ablenken will man damit vor allem von den Folgen der Politik, die die Justizministerin Taubira zu verantworten hatte, deren Feindseligkeit gegenüber den als reaktionär betrachteten Ordnungskräften ebenso eindeutig war wie das Verständnis für Straftäter, vor allem, wenn sie wie die Ministerin „Migrationshintergrund“ hatten. Die faktische Unterstützung dessen, was man in Frankreich „gaucho-islamisme“ nennt, also die Zusammenarbeit von Linken und muslimischen Einflußgruppen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, das immer noch weiße, europäische, irgendwie traditionell geprägte Frankreich, hat nicht nur dazu geführt, eine effektive Verfolgung von Straftätern zu erschweren, sondern auch zur Demoralisierung der Polizei beigetragen.

Frankreich der zwei Lager

Sehr verschieden von dem, was die Progressiven äußern, sind die Stellungnahmen der bürgerlichen Mitte. Da fordert man nun die harte Hand des Staates und Solidarität mit der Polizei, muß aber auch vergessen machen, daß unter der Regierung Sarkozy zwölftausend Stellen im Apparat abgebaut und die Ausrüstung systematisch kaputtgespart wurde. Angesichts dessen darf man Marine Le Pen glauben, daß sie gar keine Notwendigkeit sieht, unmittelbar in die Entwicklung einzugreifen: die Zeit arbeitet für sie und bestätigt Tag für Tag die These, daß Frankreich auf Grund der linken wie der liberalen Politik in den letzten Jahrzehnten einem gefährlichen Chaos entgegenschliddert.

Daß das so ist, hat sogar der höchste Würdenträger der Republik zugegeben. Während seine Untergebenen noch gebetsmühlenartig wiederholen, daß man keine No-go-areas dulde, äußerte Präsident Hollande in seinen – von zwei linken Journalisten geschriebenen – Memoiren, daß sich Frankreichs „Teilung in zwei feindliche Lager“ „zu vollziehen beginne“. Das eine besteht aus der autochthonen Bevölkerung, die ihren Schutz auf der Rechten sucht, das andere aus den Einwanderern, dem politischen Islam und der Linken, die von ihren Nostalgien des „Zusammen leben“ nicht lassen kann oder hofft, endlich ein Vehikel für ihre Revolutionswünsche zu finden.

An der zitierten Feststellung von Hollande ist nur falsch, daß die Bürgerkriegsfraktionen erst im Entstehen begriffen seien. Tatsächlich haben sich die Kampflinien längst ausgebildet. Auch die Bilder von den Auseinandersetzungen bei der Räumung des „Dschungels“ zeigen, daß die Vorgefechte im Gang sind. Wie immer sieht Éric Zemmour schärfer als die meisten. Der einflußreiche Kommentator des französischen Zeitgeschehens hat erklärt, daß es vielleicht noch nicht zu spät sei, aber jetzt nur noch ein scharfes Durchgreifen helfen könne, wie es de Gaulle vornahm, als er die Vierte Republik liquidierte und die Fünfte schuf.

Französische Polizisten: Protestieren gegen Arbeitsbedingungen und Attacken auf Kollegen Foto: dpa

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