Gas-Pipeline (Symbolbild)
Gas-Pipeline (Symbolbild): Pro-Ukraine-Politik Foto: dpa

Energiepolitik
 

Wie die Anti-Rußlandpolitik unsere Energieversorgung bedroht

Die russischen Pläne zum Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur stehen vor immer neuen Belastungsproben. Konkret umstritten ist die Verdoppelung der Ostsee-Pipeline Nord Stream von Rußland nach Greifswald. Seitens Gazprom ist es schon der dritte Anlauf zur Erweiterung der Lieferkapazität für russisches Gas. 2014 und 2015 scheiterten die Schwarzmeerprojekte South Stream und Turkish Stream; inzwischen wächst im Westen auch der politische Widerstand gegen Nord Stream 2.

Mit kommerziellen Bedenken hat das alles nichts zu tun. Die westeuropäischen Energieunternehmen erwarten für die kommenden Jahrzehnte einen deutlichen Anstieg des Gasanteils an der Stromerzeugung. Das hängt mit dem für 2022 geplanten Abschalten der deutschen Kernkraftwerke zusammen, in erster Linie jedoch mit den immer ehrgeizigeren Klimazielen. Die Erzeugung von zusätzlicher Solar- und Windenergie ist zwar technisch kein Problem, der Einsatz dieser Energie vor allem im wichtigen Grundlastbereich scheitert jedoch an der unzureichenden Netz- und Speichertechnik. Selbst wenn beide Aufgaben technisch gelöst wären, würde sich die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen, ganz abgesehen von der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Das Gas soll weiter durch die Ukraine fließen

In Deutschland, wo eine Mehrheit bislang bereit scheint, im Namen des Weltklimaschutzes hohe und immer höhere Strompreise in Kauf zu nehmen, wird der prozentuale Anteil der Erneuerbaren vorerst wachsen. In anderen Ländern wird man dagegen darauf setzen, die Klimaziele im ersten Schritt durch den Ersatz von Kohle durch Erdgas zu erreichen.

Aus solchen Überlegungen heraus beteiligen sich die Unternehmen Wintershall, E.On, Engie, OMV und Shell mit insgesamt 50 Prozent an dem deutsch-russischen Projekt Nord Stream 2. Was aus Sicht der Energieunternehmen perfekt Sinn macht, trifft jedoch in Brüssel auf heftigen Widerstand. Dort dominieren zwei geopolitische Ziele: Verringerung der Abhängigkeit Westeuropas von russischem Gas (derzeit rund ein Drittel) und die Beibehaltung des Gastransits durch die Ukraine.

Seit den neunziger Jahren versucht der Westen, Pipelineprojekte aus dem Kaukasus, Zentralasien oder dem Mittleren Osten ohne russische Beteiligung zu realisieren – bislang erfolglos. Sämtliche Versuche – Stichwort Nabucco – scheiterten am Fehlen privater Investoren oder an der geschickten Lobbyarbeit der Russen. Ein Grund ist auch, daß die europäischen Energieunternehmen mit Rußland gute Erfahrungen gemacht und eigentlich keinen Grund haben, einen bewährten Geschäftspartner vor den Kopf zu stoßen, nur weil es den Politikern so gefällt.

Pro-ukrainische Interessen

Das Beharren der EU (und der USA) auf dem Erhalt des Gastransits durch die Ukraine ist bündnispolitisch zu erklären. Der Westen ist entschlossen, das Land dauerhaft in seinen Einflußbereich zu bringen. Da nimmt man auch in Kauf, daß 15 Prozent der europäischen Gasversorgung vom Wohlwollen eines unsicheren Kantonisten wie Kiew abhängen – anstatt das Gas sicher und problemlos durch Nord Stream 2 nach Deutschland zu pumpen.

Um Nord Stream 2 wirksam zu blockieren, haben acht ostmitteleuropäische Regierungen jetzt schon zum zweiten Mal schriftlichen Protest bei der EU-Kommission eingelegt. Wie 2014 im Fall von South Stream, als mehrere US-Senatoren, darunter der notorische Rußlandkritiker John McCain, bei der bulgarischen Regierung vorstellig wurden, vermutet man hinter den Demarchen der Länder von Estland bis Rumänien pro-ukrainische amerikanische Interessen.

Auch auf einem zweiten Feld, der Kernenergie, kollidieren die russischen Pläne mit den Prioritäten der Brüssel-EU. Nicht zuletzt aufgrund des deutschen Einflusses gilt die atomare Stromerzeugung in der EU-Hauptstadt als Auslaufmodell. Andernorts, in Rußland, China und den USA, sieht man die Dinge völlig anders. So titelte die Welt schon vor einiger Zeit: „International sind wir die Energie-Exoten“. Auch in europäischen Ländern, etwa in Finnland, werden niedrige CO2-Emissionen ganz bewußt durch die Kombination erneuerbarer Energien mit Kernkraft erreicht.

Verfahren gegen Ungarn

Bei den atomaren Exportprojekten liegt Rußland mit Abstand vorn. Zwei davon betreffen den europäischen Kontinent: Ungarn und Belarus. Im ungarischen Paks arbeiten seit fast 35 Jahren vier russische Druckwasserreaktoren (WWER). 2014 bestellte die Budapester Regierung in Rußland zwei weitere Blöcke der neuesten WWER-Generation. Die Finanzierung wird über einen russischen Kredit abgewickelt. Rußland übernimmt auch die Lieferung und den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials. Im weißrussischen Astrawez sind derweil zwei WWER-Reaktorblöcke im Bau. Sowohl Paks als auch Astrawez haben mit erheblichem Widerstand seitens der EU zu kämpfen.

Gegen die Ungarn wurde im November in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Ausschreibung eröffnet. Das Nicht-EU-Mitglied Weißrußland – seit über 30 Jahren das erste europäische Land, das neu in die Kernenergie einsteigt – hat es leichter. Dort kommt die Kritik „nur“ vom Nachbarn Litauen.

Gas-Pipeline (Symbolbild): Pro-Ukraine-Politik Foto: dpa
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