AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!
CSD in Hamburg 2015
CSD in Hamburg 2015: EU soll anderen Staaten Gesetze aufzwingen Foto: picture alliance

Antrag für den Bundesparteitag
 

Jusos fordern Sonderrechte für „Trans*menschen“

BERLIN. Die Nachwuchsorganisation der SPD hat sich dafür ausgesprochen, Sonderrechte für „Trans*menschen“ zu schaffen. Diese sollten künftig etwa selbst entscheiden dürfen, ob sie von männlichen oder weiblichen Polizisten durchsucht werden. Zudem sollen sie bei Haftstraften ein Wahlrecht bekommen, in welchem Gefängnis sie untergebracht werden.

In einem entsprechenden Antrag der Jungsozialisten (Jusos) für den kommenden SPD-Bundesparteitag heißt es zudem, die Schulen sollten gezwungen werden, nur noch Lehrbücher zu nutzen, in denen auch „Trans*menschen“ vorkommen. Dies müsse für alle Fächer gelten. „Die Vielfältigkeit von Geschlechtsidentitäten muß in einem dafür passenden Fach thematisiert werden und das spätestens ab dem 7. Schuljahr, nach Möglichkeit bereits in den Grundschulen.“ Auch sollten in allen Schulen „Toiletten und Umkleideräume für Trans*kinder und -jugendliche zur Verfügung gestellt werden“.

Steuerzahler sollen Haarentfernungen zahlen

Besorgt zeigte sich der Verband über die hohen Kosten für Geschlechtsumwandlungen. So müßten Krankenkassen dazu verpflichtet werden, Haarentfernungen und Hormontherapien von Personen zu bezahlen, die ihr Geschlecht ändern wollten. „Viele Trans*menschen fühlen sich durch ihre Ärzt_*innen und medizinisches Personal diskriminiert“, beklagten die Jusos.

Es brauche Programme für Mediziner, die diese für „diverse Genderidentitäten, sexuelle Orientierungen und Mehrfachdiskriminierung“ sensibilisierten.

Gewünscht wird ein vielfältigeres und flächendeckenderes Angebot an Beratungseinrichtungen. Zugleich wird ein umfassenderes Beratungsangebot gewünscht, daß auch Sozialberatung oder Migrationsberatung beinhaltet. Beratungsstellen sollten gut erreichbar sein und kostenlos.

Der SPD-Nachwuchs forderte die Europäische Union auf, alle Mitgliedsstaaten zu verpflichten, die Rechte von „Trans*menschen“ auszuweiten. Dies müsse auch bei Beitrittsverhandlungen berücksichtigt werden.

Jeder soll Geschlecht frei wählen

Den Schwerpunkt legt die Jugendorganisation auf die Aufhebung des Transsexuellengesetzes. Künftig solle jeder Bürger entscheiden können, welches Geschlecht er annehmen wolle. Auch mit Kritik an der eigenen Partei sparten die Jusos nicht.

So wird problematisiert, daß die innerparteiliche Frauenquote zum Problem werden könne, wenn eine Frau ihr Geschlecht ändere. „Trans*gender, deren Identität weder explizit männlich noch weiblich ist, werden von der Quote faktisch nicht erfaßt“, beklagte der Verband.

Ungelöst bleibt nach wie vor die ‘Toilettenfrage’. Es gibt den Wunsch vieler Frauen, daß es nicht ausschließlich geschlechtsneutrale Toiletten geben darf. In der herkömmlichen Aufteilung in Frauen- und Männertoiletten finden Trans*menschen zunächst keine Berücksichtigung. Viele Trans*personen wünschen sich jedoch klare Hinweise darauf, auf welcher Toilette sie willkommen sind.

Als Lösung schlägt die Jugendorganisation vor, auf Großveranstaltungen der SPD in Zukunft separate „geschlechtsneutrale“ Toiletten anzubieten. Bei kleinen Versammlungen solle „an einer oder beiden Toiletten ein Zettel angebracht“ werden, „der Trans*menschen dort willkommen heißt“. (ho)

CSD in Hamburg 2015: EU soll anderen Staaten Gesetze aufzwingen Foto: picture alliance
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