SAARBRÜCKEN. Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat vor einer Überlastung Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. „Allein in diesem Jahr sind eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jeder weiß, daß das nicht jedes Jahr so weitergehen kann“, sagte der frühere Parteichef der FAZ.
Es sei klar, daß Deutschlands „Kapazitäten begrenzt sind“. Statt einer willkürlichen Obergrenze sollten Asylsuchende, vor allem Alte und Kranke, nach Deutschland kommen, die sonst keine Chance hätten. „Jeder weiß, daß Deutschland nicht die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, aufnehmen kann.“
Vieles erinnere ihn derzeit an die Situation Anfang der neunziger Jahre. Er habe den damaligen Asylkompromiß von Union, SPD und FDP mitgetragen, „weil Flüchtlingsheime brannten und mir völlig klar war, daß wir den Zustrom der Asylbewerber begrenzen müssen, damit die Stimmung nicht weiter kippt“.
Besserer Grenzschutz gefordert
Zudem forderte er eine bessere Sicherung der Grenzen und eine Überprüfung der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden. „Wer Flüchtlinge aufnimmt, muß wissen, wie viele kommen und auch, wer kommt. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist eine staatliche Ordnung nicht mehr möglich.“ Lafontaine warf Union und SPD vor, wegen der Schuldenbremse Zehntausende Polizeistellen gestrichen zu haben.
Um die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu erhalten müßte, der Hartz-IV-Satz auf 500 Euro und der Mindestlohn auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden. Auch eine „Millionärssteuer“ müsse deswegen erhoben werden.
Den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Syrien lehnte der Linkspartei-Politiker ab. Er halte diesen für „grundfalsch“, weil „die Interventionskriege im Vorderen Orient nur dazu geführt haben, daß über eine Million Menschen ums Leben gekommen sind und die Flüchtlingsströme immer stärker geworden sind.“ (ho)
