Geld
Asylkrise sorgt für staatlichen Geldregen für externe Berater Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
Kommentar zu Asylkosten

Fragen eines lesenden Arbeiters

Reden wir vom Geld, auch wenn es denen, die gern auf anderer Leute Kosten den Wohltäter spielen, unangenehm ist. Denn was einem Staat, was seinen politischen Lenkern wichtig ist, drückt sich darin aus, wofür das Geld der Bürger ausgegeben wird – oder eben nicht.

Zum Beispiel eher nicht, um die Ausbeutung steuerzahlender Mittelschicht-Familien durch kalte Progression, überhöhte Steuern und Benachteiligung bei der Erhebung von Sozialabgaben zu beseitigen. Geld braucht der Steuerraubstaat immer, nur halt nicht vordringlich für die eigenen Bürger.

Die durften all die Jahre vergeblich warten, daß Kindergärtnerinnen besser bezahlt oder mehr Lehrerstellen geschaffen werden: Kein Geld in der Kasse. Jedenfalls, bis für die Sozialindustrie die Stunde des ganz großen Geschäfts mit der Asyl-Einwanderung winkte.

Alles kein Problem

Seither lautet das wichtigste Thema auf der Tagesordnung der Umverteilungspolitik: Was sind die Bedürfnisse der „Flüchtlinge“? Tun wir auch genug, um sie zu befriedigen? Mehr Lehrer, mehr Kindergärtnerinnen – auf einmal kein Problem. Wohnungen, Unterkünfte? Werden einfach gebaut, yo, wir schaffen das.

Krankheitskosten? Drücken wir am besten den Beitragszahlern noch mit aufs Auge. Verpflegung, Taschengeld? Muß bezahlt werden, auch wenn dafür Länder und Kommunen ihre Schuldenberge, die sie vorher jahrelang mit Sparprogrammen für die Bürger runtergehungert haben, auf einen Schlag wieder anhäufen.

Ist ja für einen guten Zweck, beschwichtigt man die Zahlesel. Die Humanität muß herhalten, alternativlos, versteht sich. Und außerdem brauche Deutschland ja Einwanderung aus demographischen Gründen, weil die Deutschen zu wenig Kinder haben. Selber schuld, so die eingewobene Botschaft, wenn sie dann für andere und deren Kinder zahlen müssen.

Wer genießt Priorität?

24.000 Euro im Jahr kostet ein Asylbewerber im Schnitt den Fiskus. Mindestens. Würde eine einheimische Familie mit Kinderwunsch mit diesem Betrag zusätzlich unterstützt, bräuchten wir dann immer noch Einwanderung, um fehlende eigene Kinder zu ersetzen? So etwa könnte Bertolt Brechts lesender Arbeiter heute fragen.

188 Euro Kindergeld im Monat zahlt die Familienkasse für das erste Kind. Rückwirkend zum 1. Januar wurde der Betrag großzügig um ganze vier Euro angehoben. Bis zu 900 Euro monatlich zahlt das Jugendamt der Stadt Leipzig Familien und Privatpersonen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlingsjungs aus Syrien oder Afghanistan bei sich zu Hause aufnehmen. Sind illegal eingewanderte Kinder denen, die über das Geld der Bürger verfügen, tatsächlich fünfmal mehr wert als die der Bürger und Steuerzahler? Noch so eine Frage, die sich nicht nur lesende Arbeiter stellen könnten.

Bevölkerungsaustausch hat Vorrang

Schon klar, der Vergleich hinkt ein wenig. Denn auch einheimische Kinder werden nicht nur mit direkten Geldzahlungen an die Familie gefördert, sondern auch über soziale und Versorgungs-Infrastruktur. Und für Pflegekinder zahlen die Jugendämter ja auch ähnliche Sätze.

Aber wir reden hier über zusätzliche Ausgaben. Ausgaben, die der Fiskus freiwillig übernommen hat, ohne seine Zahlknechte zu fragen, ob sie das überhaupt wollen. Mit diesen Ausgaben, die zusammengenommen einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ergeben, und zwar jährlich, setzt die politische Klasse ein klares Signal: Bevölkerungsaustausch hat Vorrang.

Sie sollten zumindest den Mut haben, das offen auszusprechen. Denn auch die letzte Frage des lesenden Arbeiters behält ihre Gültigkeit: „Wer bezahlte die Spesen?“

Asylkrise sorgt für staatlichen Geldregen für externe Berater Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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