Boris Palmer: Es sei nicht irgendein Mord gewesen Foto: dpa
Asylkrise

Grünen-Politiker warnt vor Sprechverboten

KÖLN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, Kritiker der derzeitigen Asylpolitik auszugrenzen. „Es muß aufhören, daß man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Er treffe viele Bürger, die beklagten, sie könnten nichts Kritisches mehr sagen, ohne „zu einem Rechten gestempelt“ zu werden. „Ich glaube, es gibt da ein Diskursverbot“, betonte Palmer. Bisher sei es in der Politik Konsens, daß nicht mehr gesagt werden dürfe, „daß wir das nicht schaffen“.

Palmer forderte: „Es war Konsens, daß man das nicht aussprechen darf, daß wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht, und das muß aufhören.“ Andernfalls würden rechte Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf die FPÖ-Erfolge in Österreich.

Palmer: „Wir schaffen das nicht“

„Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, dann wird es dazu kommen, daß die Leute ausweichen und sagen, die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD, nicht, weil ich die will, sondern weil ich will, daß die Politik was ändert“, mahnte Palmer. Zugleich nahm er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vor der Kritik in Schutz. Seehofer sei ein „wichtiger Bestandteil der Debatte“.

Bereits am 16. Oktober hatte der Tübinger Bürgermeister Bundeskanzlerin Angela Merkels „Wir schaffen das“ widersprochen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Palmer: „Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Millionen Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid, das schaffen wir nicht.“ Wenn die Politik nicht handele, „implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land“. (ho)

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