Deutschland · Asylbewerber verklagen Berlin auf Geldzahlungen Etwa 20 Asylbewerber haben in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales verklagt. Sie verlangen per Eilanträgen die sofortige Auszahlung von Leistungen. Trotz mehrtägigen Wartens seien sie bislang nicht registriert worden und hätten daher auch kein Geld bekommen.
Deutschland · Seehofer empfängt konservative Partei-Rebellen CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Montag mit Vertretern des parteiinternen „Konservativen Aufbruchs“ getroffen. Bei dem Treffen in München ging es nach Angeben der Teilnehmer unter anderem um die aktuelle Asylkrise. Bislang hatte die Parteiführung die konservative Basisbewegung offiziell nicht anerkannt.
Deutschland · AfD verteidigt Anfrage zur Zahl von Homosexuellen Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat die Kritik von CDU, SPD und Volker Beck an ihrer Anfrage über die Anzahl der Homosexuellen in dem Bundesland zurückgewiesen. Es habe sie interessiert, an welchen Zahlen sich die Landesregierung bei ihren Programmen für sexuelle Minderheiten orientiere, sagte die Abgeordnete Corinna Herold.
Medien · Gewerkschaft der Polizei kritisiert „Tatort“-Krimi Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den aktuellen NDR-„Tatort“ zur angeblichen Ausländerfeindlichkeit unter Polizisten kritisiert. „Unsere Beamten fühlen sich vorgeführt, obwohl sie in diesen Tagen Überstunden schieben und in der Flüchtlingskrise in vorderster Reihe stehen“, heißt es vom Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Deutschland · Asylkrise: Landräte senden Hilferuf an Merkel Fünf Landkreise in Nordrhein-Westfalen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Asylwelle zu stoppen. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte sonst gegen die Asylsuchenden umschlagen – aber auch gegen die politischen Verantwortlichen.
Ausland · Österreich: Mehr als 12.000 Asylsuchende in anderthalb Tagen Der Asylstrom über die Balkanroute nach Österreich hält weiter an. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Asylsuchenden sogar nochmals. Allein seit Sonntag überquerten nach Polizeiangaben mehr als 12.000 Asylbewerber den Grenzübergang Nickelsdorf. Der Großteil will weiter nach Deutschland reisen.
Deutschland · Haftverschonung: Gewalttätiger Libyer taucht unter Ein 28 Jahre alter Libyer, der in Berlin Frauen die Haare angezündet hatte, ist untergetaucht. Bis der Mann wieder aufgefunden wird, seien die Ermittlungen eingestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der JUNGEN FREIHEIT. Obwohl der Täter wegen einschlägiger Gewaltdelikte polizeibekannt ist, ordnete ein Richter Haftverschonung an.
Ausland · Umfragerekord für Geert Wilders Die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders gewinnt deutlich an Unterstützung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts De Hond könnte die PVV derzeit mit 35 der 150 Parlamentssitze rechnen. Dies ist der höchste jemals gemessene Wert für die Partei.
Deutschland · Kurdenkonflikt: Türkische Gemeinde warnt vor Gewalt Die türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in der Bundesrepublik. Nach dem Terroranschlag in Ankara am vergangenen Samsag mit 97 Toten könnte die Gewalt überschwappen.
Deutschland · Nordafrikaner stechen Studenten nieder Ein 29 Jahre alter Student ist in Dresden niedergestochen worden. Die sechs bis acht Täter sahen laut Zeugen nordafrikanisch aus, teilte die Dresdener Polizei mit. Das Opfer, das sich für Flüchtlinge einsetzt, zeigte sich entsetzt: „Das macht mich besonders traurig, daß ich jetzt ausgerechnet aus dieser Gruppe angegriffen wurde.“
Deutschland · Merkel steht zu ihrer Asylpolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Asylpolitik trotz sinkender Umfragewerte verteidigt. „Umfragen sind nicht mein Maßstab“, sagte sie. Zudem gebe es noch viele Menschen, die mit großer Tatkraft in der Asylkrise mitanpackten. Selbst würde sie jedoch keine Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, gestand Merkel.
