Nordrhein-Westfalen

Asylkrise: Landräte senden Hilferuf an Merkel

DÜSSELDORF. Fünf Landkreise in Nordrhein-Westfalen haben mit einem Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Asylwelle zu stoppen. „Wir wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben.

Die Kapazitäten seien erschöpft und die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen, beklagen die Landräte des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider (CDU), des Märkischen Kreises, Thomas Gemke (CDU), des Kreises Olpe, Frank Beckehoff (CDU), des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller (SPD), sowie des Kreises Soest, Eva Irrgang (CDU). Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung und zur Herrichtung der Unterkünfte seien kaum noch zu finden. Da einige Notunterkünfte von freiwilligen Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben würden, bliebe deren eigentliche Arbeit derzeit unerledigt.

Stimmung könnte umschlagen

Dann werden die fünf Kommunalpolitiker deutlich: „Wir sind in ernster Sorge, daß bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.“

Die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordere unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingsstroms gefährde den inneren Frieden des Landes und stärke radikale und extremistische Kräfte.

Es müßten daher zeitnah geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustrom an Asylsuchenden schnell und effektiv zu verringern. „Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden ‘Wir schaffend das’. Es muß genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, daß unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.“ (krk)

Asylsuchende in Dortmund Foto: picture alliance/JOKER

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