Verantwortungslos und unberechenbar: So stellt sich die Politik Deutschlands unter Angela Merkel im Zuge der illegalen Masseneinwanderung derzeit dar. Zuerst wiegt sich Deutschland in einer Willkommenskultur-Hysterie, setzt sämtliche gesetzlichen Regeln außer Kraft und bettelt geradezu darum, von Einwanderern überrannt zu werden.
In keinem anderen Land der Welt wäre es denkbar, daß die Kontrolle über die eigenen Grenzen und das eigene Territorium in einer derart verantwortungslosen Weise aufgegeben wird. Nicht, weil es nicht anders geht, sondern weil das von der Regierung selbst gewollt und gefördert wird.
Seit Sonntag abend heißt es plötzlich, daß die Grenze zu Österreich nun doch wieder kontrolliert werden soll. Wie sehr, ist zur Stunde (Montag mittag) völlig unklar. Das Ergebnis sehen wir in Österreich bereits: Zehntausende illegale Einwanderer sind gestrandet, stündlich kommen weitere hinzu.
Größte Krise der vergangenen Jahrzehnte
Gestern hieß es seitens des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, man müsse mit 10.000 Menschen pro Tag rechnen. Die österreichische Regierung wurde erst unmittelbar vor der Sperre informiert. Was aber auch schon egal ist, denn diese Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann hat längst jede Handlungsfähigkeit verloren. Heute vormittag kam dann die typisch österreichische Entscheidung, auch ein bißchen zu kontrollieren und das Bundesheer einzusetzen – für humanitäre Hilfe.
Österreich wird in diesen Stunden zu einem riesigen Flüchtlingslager. Keiner kann derzeit sagen, wie viele Menschen sich hier illegal aufhalten; keiner kann sagen, wie viele davon tatsächlich Syrer sind, denn Registrierungen finden kaum statt. Es gibt Aussagen, wonach ein Viertel der angeblichen Flüchtlinge sich nur als Syrer ausgibt. Chaos ist noch die höflichste Umschreibung für die aktuelle Lage.
Es ist die größte Krise der vergangenen Jahrzehnte, die wir in diesen Tagen erleben. Sie wird unsere Gesellschaften massiv verändern. Und das nicht zum Besseren. Die deutsche Regierung unter Angela Merkel trägt ein großes Maß an Schuld daran. Man kann nur hoffen, daß sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommt.
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Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und dort stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.
