Innere Sicherheit

Grüne und Linkspartei kritisieren Grenzkontrollen

BERLIN. Die Einführung der Grenzkontrollen zu Österreich ist bei Grünen und Linkspartei auf heftige Kritik gestoßen. „Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Gleichzeitig forderte er in der Asylkrise mehr Solidarität von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Wenn jeder nach dem Prinzip „Ich bin mir selbst der Nächste“ handle, könne man die EU auch gleich auflösen, kritisierte Özdemir.

Scharfe Worte kamen auch vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei „angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfaßbarer Egoismus“, empörte sich Riexinger. Die Bundesregierung stünde aufgrund ihrer nationalen Engstirnigkeit vor einem Scherbenhaufen.

SPD-Nachwuchs wirft CSU Hetze vor

Unterdessen warfen die Jusos der CSU Hetze in der Asylkrise vor. Anlaß war, daß die Partei sich vehement für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen eingesetzt hatte. Bayern ist aufgrund seiner geographischen Lage besonders von der Asylwelle aus Ungarn betroffen. Zudem hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche eingeladen.

„Wenn sich die CSU besser in der Rolle oppositioneller Rechtspopulisten gefällt, statt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, soll sie bitte die Konsequenzen ziehen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann, der Welt.

Die Bundeskanzlerin müsse dem Einhalt gebieten, forderte Uekermann.„Wenn Angela Merkel ihre warmen Worte ernst meint, dann muß sie ihren bayerischen Parteifreunden endlich auf die Finger hauen. Söder, Seehofer und der CSU-Stammtisch müssen aufhören, Haß und Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten.“

Am Montag kündigte auch Österreich an, seine Grenze zu Ungarn wieder verstärkt zu kontrollieren. Hierfür würden 2.200 Soldaten des Bundesheeres die Polizei unterstützen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an. Er gehe davon aus, daß derzeit noch etwa 100.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich seien. (krk)

Kontrollstelle im bayerischen Lindau: Grüne und Linke kritisieren Maßnahmen Foto: picture alliance/dpa

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