Georg Nüßlein
Georg Nüßlein: Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber Foto:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Steven Rösler mit CC-Lizenz

„Problematisches Signal“
 

CDU gegen Gesundheitskarte für Asylbewerber

BERLIN. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Vergabe von Gesundheitskarten an Asylbewerber abgelehnt. Damit stellte sie sich gegen einen Vorschlag der Linksfraktion, der eine Versicherungspflicht von Asylbewerbern in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgesehen hatte.

Ein „umfassender Leistungsanspruch“ schaffe „einen weiteren Anreiz für ausschließlich sozial und wirtschaftlich motivierte und letztlich unbegründete Asylanträge in Deutschland“ sagte der stellvertretende Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU). Dies sei ein „problematisches Signal“.

Zudem würde dies zusätzliche Kosten für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten, betonte der CSU-Politiker. Derzeit erhalten Asylbewerber lediglich ein verringertes Leistungsangebot. Eine medizinische Behandlung wird derzeit nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen aus der Staatskasse finanziert. (fl/ho)

Georg Nüßlein: Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber Foto:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Steven Rösler mit CC-Lizenz
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