STRASSBURG. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem Bericht Ungarn „rassistische und homo-/transphobische Diskriminierung“ von Minderheiten vorgeworfen. Verantwortlich dafür sei unter anderem Jobbik, die sich als „radikale rechtspopulistische Partei offen der Roma-feindlichen, antisemitischen, homophoben und xenophoben Haßrede“ bediene.
Die Diskriminierung sei jedoch „nicht beschränkt auf extremistische Parteien und Gruppen, sondern tritt im ganzen politischen Spektrum auf“. Auch manche Medien publizierten „offen rassistisches Material“.
„Nationalen Sozialen Inklusions-Strategie“
Auch wenn seit dem vorherigen Bericht von 2008 Fortschritte erzielt worden seien, bestünden noch immer Defizite. Um diese zu beheben, sollte Ungarn „einen weniger restriktiven Ansatz gegenüber Maßnahmen gegen Aufstachelung zum Haß nehmen, um die fällige Verfolgung und Bestrafung von Haßreden“ zu ermöglichen. Außerdem solle der ungarische Staat „Evaluation und Implementierung“ einer sogenannten „Nationalen Sozialen Inklusions-Strategie“ initiieren.
Die ECRI ist eine unabhängige Kommission des Europarates zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Schwulen-, Lesben- und Transsexuellenfeindlichkeit. Die rechtliche Grundlage der ECRI ist die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten. (cop)
