Deutschland · 130.000 Rumänen und Bulgaren haben Anspruch auf Sozialhilfe Rund 130.000 in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren haben künftig ein Recht auf Sozialhilfe. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Dieses hatte einer vierköpfigen Zigeunerfamilie aus Rumänien das Recht auf Sozialleistungen zugesprochen.
Deutschland · Widerstand gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl wächst Mehrere Parteien, darunter die Piraten, Freien Wähler und die Republikaner, haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl eingereicht. Der Ausschluß kleiner Parteien aus dem EU-Parlament durch die Sperrklausel führe zu einer „Erstarrung des Parteiwesens“, sagte der scheidende Piraten-Chef Bernd Schlömer.
Deutschland · Gedenktafel für Jonny K. Die Schwester von Jonny K. will am Todestag ihres Bruders eine Gedenktafel in der Nähe des Tatorts einweihen. Am 14. Oktober wurde der Zwanzigjährige von einer Gruppe türkischer Schläger zu Tode geprügelt. „Jonny soll nicht vergessen werden.“ Bis auf den Haupttäter Onur U. sind alle noch auf freiem Fuß.
Medien · JUNGE FREIHEIT steigert erneut verkaufte Auflage BERLIN. Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat ihre verkaufte Auflage erneut gesteigert. Laut der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“ (IVW) stieg die verkaufte Auflage…
Deutschland · Jeder dritte Deutsche wünscht sich Neuwahlen Knapp 33 Prozent der Deutschen wünschen sich Neuwahlen. Dies geht aus einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Online-Portals Huffington Post Deutschland hervor. Politiker von Union und SPD lehnten einen erneuten Urnengang dagegen ab.
Deutschland · Urteil gegen salafistischen Attentäter aufgehoben Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen salafistischen Attentäter aufgehoben, da er das Strafmaß als unangemessen betrachtet. Der Täter, der mit dem Messer auf Polizisten einstach, darf nun auf ein milderes Urteil hoffen.
Deutschland · Umfrage: Front National könnte stärkste Kraft werden Der Front National (FN) kann sich Hoffnungen machen, bei der kommenden Europawahl in Frankreich stärkste Kraft zu werden. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ifop für das Magazin Nouvel Observateur kommt der FN derzeit auf 24 Prozent der Stimmen.
Kolumne · Das Heerlager der Heuchler Mit rund fünfhundert Menschen völlig überladen brachte es das marode Schiff bis kurz vor die Küste von Lampedusa. Dann blieb sein Motor stehen. Um die…
