BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien ein energischeres Vorgehen der EU gegen Armutseinwanderung gefordert. „Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben der Politiker an die EU-Kommission.
Zudem gefährde diese Form der Einwanderung das Ziel, „die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen.“ Die Minister forderten, bei der nächsten Sitzung EU-Innenministerrats über diese Frage zu beraten.
„Sprengsatz für die europäische Solidarität“
Die dadurch entstehende Belastung der Sozialsysteme bezeichnete Friedrich als „Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Nun müßte die Kommission Vorschläge zur weiteren Beratung vorlegen. Konkret sprachen sich die Innenminister für die Einführung sogenannter „Wiedereinreisesperren“ aus, mit der verhindert werden soll, daß EU-Bürger unmittelbar nach ihrer Ausweisung wieder einreisen können.
Hintergrund ist die steigende Einwanderung von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien. Viele Kommunen beklagen in diesem Zusammenhang massiv steigende Kosten. Bereits vor einigen Monaten hatte der deutsche Städtetag die Folgen der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien beklagt. Die EU-Kommission reagierte unterdessen zurückhaltend auf das Innenminister-Schreiben. „Wir haben von keinem Mitgliedstaat irgendwelche Zahlen zum Ausmaß dieses vorgeblichen Sozialleistungs-Tourismus erhalten“, heißt es aus der Verwaltung. Zudem gäbe es bereits Regelungen, die den Sozialbetrug durch Ausländer verhinderten.
Grüne kritisieren Vorstoß
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth übte Kritik an dem Vorstoß Friedrichs. Der CSU-Politiker betreibe eine „üble Kampagne“ gegen Roma, sagte sie der Berliner Zeitung. „Denn als vermeintlich Schuldige für die Einschränkung der Freizügigkeit wird die Diskriminierung und der Rassismus gegenüber Roma in Ländern wie Bulgarien und Rumänien damit noch befeuert.“ (ho)
