Deutschland · Gerichte stoppen Abschiebungen nach Italien Mehrere Verwaltungsgerichte haben das Bundesinnenministerium daran gehindert, Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Grund sei die angeblich menschenrechtswidrige Behandlung, welche Asylbewerber in dem Land befürchten müssten.
Deutschland · „Castor Schottern“: Gericht verurteilt Unterstützer zu Geldstrafe Weil er einen Aufruf zum Unterstützen des sogenannten „Schotterns“ einer Castor-Strecke unterzeichnete, hat das Amtsgericht Lüneburg einen 51 Jahre alten Mann zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt. Er habe durch sein Handeln öffentlich zur Sabotage an Bahngleisen aufgerufen, begründete der Richter die Entscheidung.
Streiflicht · Das Ende des Rechts auf Leben Zwei Medizinethiker plädieren dafür, daß Kinder künftig auch direkt nach der Geburt straffrei getötet werden dürfen. Die Empörung darüber ist verlogen, denn die beiden Mediziner denken nur konsequent weiter, was mit der Abtreibungslegalisierung begonnen hat. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Afghanistan: CDU-Abgeordneter Börnsen kritisiert Merkels Abzugsplan Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen hat sich gegen eine Weiterführung des Afghanistan-Einsatzes ausgesprochen und sich damit gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Der Einsatz insgesamt sei ein Fehler gewesen.
Deutschland · Keine Steuergelder mehr für parteinahe Jugendorganisationen Die finanzielle Unterstützung von parteinahen Jugendorganisationen aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wies damit eine Klage der Linksjugend „Solid“ ab.
Deutschland · Gauck will an Wulffs Linie in der Integrationspolitik festhalten Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck will offenbar an der Integrationspolitik seines Vorgängers Christian Wulff festhalten. Er werde als Staatsoberhaupt bei der integrationspolitischen Linie Wulffs bleiben, sagte Gauck der türkischen Zeitung Hürriyet.
Kolumne · Vorwärts zur Monarchie? Anzeige Die Medienhatz gegen Christian Wulff hat ausschließlich die persönlichen Aspekte dessen Scheiterns als Bundespräsident in den Blick genommen, nicht aber die systemimmanenten Voraussetzungen. Wulff…
