Ausland · Familiennachzug: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein Deutschland verstößt mit seinen strengen Regelungen zur Familienzusammenführung nach Ansicht der Europäischen Union gegen europäische Vorschriften. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Deutschland · Zigeuner fordern preiswerten Wohnraum Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Politik aufgefordert, den neu nach Deutschland kommenden Zigeunern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bisher seien diese durch ihre ausweglose Situation Mietwucherern ausgesetzt.
Ausland · Gelöbnisfeier mit islamischem Ritus Das Österreichische Bundesheer lädt zu einer Gelöbnisfeier mit islamischen Kultus ein. Gemeinsam mit der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) wird nach der Vereidigung das islamische Fastenbrechen gefeiert.
Streiflicht · Die Mutter aller Schlachten Das Schicksal der CDU wird sich mit dem Erfolg des Euro entscheiden. Wie in einem Vabanquespiel sollen daher alle verfügbaren Reserven an die Front geworfen werden, um diese Schlacht noch zu wenden. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Ein Jahr danach: Sarrazin zieht Bilanz Ein Jahr nach der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine gemische Bilanz gezogen. Die Politik ignoriere die Integratiosnprobleme zwar weiter, dennoch habe er als Autor mehr bewirkt als dies als Bundesbankvorstand möglich gewesen wäre.
Deutschland · Politiker fordern deutsche Beteiligung am Aufbau Libyens Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine führende Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau in Libyen gefordert. „Hier hat Deutschland Erfahrung und eine besondere Kompetenz“. Laut Grünen-Chef Cem Özdemir hat Deutschland die moralische Schuld, sich stärker in Libyen zu engagieren.
Ausland · Finnlands Außenminister gegen Beteiligung an Rettungspaket Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja (SDP) hält eine Beteiligung seines Landes am EU-Rettungspaket für Griechenland nicht für notwendig. Die Maßnahmen seien auch ohne die finanzielle Unterstützung Finnlands möglich, schrieb der sozialdemokratische Politiker am Mittwoch in seinem Blog.
Kolumne · Der ideelle Schatten der Krise Anzeige Zu den Fragwürdigkeiten gegenwärtiger Politik gehört offenbar die Annahme, die Krise bliebe immer nur Zahl, sie wäre also allein ein Sachverhalt der Börsen, der…
