HANNOVER. Die Grüne Jugend Niedersachsen hat zum Eintritt in die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe aufgerufen. Damit wolle man sich mit allen Personen solidarisieren, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Vereinigung „diffamiert“ würden, heißt es in einer Mitteilung des Grünen-Nachwuchsverbands.

Die Rote Hilfe sei eine „wichtige strömungsübergreifende Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe, sei es gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus oder Umweltzerstörung“, sagte Leonie Köhler vom Landesvorstand der Grünen Jugend. Zudem forderte der Grünen-Nachwuchs die Beendigung der Beobachtung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz.

In Deutschland würden immer wieder Menschen wegen ihres politischen Engagements „kriminalisiert“, beklagte die Grüne Jugend. Dies sei ein „Skandal“. „Wir fordern: Freiheit für alle politischen Gefangenen, die auf Grund ihres aktiven Engagements für emanzipatorische Ziele kriminalisiert werden! Tretet in die Rote Hilfe ein und organisiert Solidarität“, heißt es in dem Aufruf, der auf einen entsprechenden Beschluß der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen zurückgeht.

Rote Hilfe unterstützt „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat

Erst im vergangenen Jahr war die damalige Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen Roten Hilfe in die Kritik geraten. Einen Austritt lehnte sie jedoch ab.

Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.

Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 6.000 Mitglieder in 48 Ortsgruppen. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.

Straftäter sollen sich nicht von Verbrechen distanzieren

In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen. In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, hieß es 2010 es in einer Ausgabe.

2007 war bekanntgeworden, daß die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe war. Nach erheblicher Kritik, insbesondere aus den Reihen der Union, sowie Rücktrittforderungen trat Drohsel aus der linksextremen Vereinigung aus, allerdings ohne sich von dieser zu distanzieren. (krk)