Als Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im vergangenen Oktober Opfer eines Messerattentats wurde, standen für SPD-Vize Ralf Stegner die Mitverantwortlichen schnell fest: Pegida habe in Köln „mitgestochen“, ließ er seine Follower auf Twitter wissen. Das Demo-Bündnis aus Dresden, so die Logik hinter seinem Tweet, habe die Stimmung gegen Politiker wie Reker angeheizt und damit der Tat den Boden bereitet. Geistige Brandstifter quasi.
Stegner ist für seine harten verbalen Attacken gegen Rechts bekannt. In den sozialen Netzwerken hat ihm das den Spitznamen „Pöbel-Ralle“ eingebracht. Es vergeht keine Woche, in der er, mit Vorliebe auf Twitter, nicht nach Rechts austeilt. Sein bevorzugtes Ziel ist dabei die AfD. So warnte er im Januar, „anständige Deutsche“ dürften niemals die „rechtsextreme AfD-Bande“ wählen, denn diese sei „verantwortlich für rechte Gewalt“. Im Mai forderte er, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren“, weil diese „gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich“ seien.
Die Angriffe nehmen zu
Wozu solche Aufrufe führen, haben die vergangen Wochen und Monate gezeigt. Gerade in der heißen Phase eines Wahlkampfs sehen sich Helfer und Kandidaten der AfD Attacken von Linksextremisten ausgesetzt.
- Erst vor wenigen Tagen wurde in Berlin ein 58 Jahre alter AfD-Plakatierer Opfer eines solchen Angriffs, als ihm ein Mann eine Flasche über den Kopf schlug.
- Anfang September versuchte ein Motorradfahrer in Berlin, den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr zu überfahren, als dieser Plakate seiner Partei aufhängte.
- Ende August attackierten mehrere Linksextremisten eine Gruppe AfD-Mitglieder in Potsdam. Als diese in ein Fahrzeug flüchteten, legten die Angreifer Nagelbretter vor die Reifen, schütteten eine durchsichtige Flüssigkeit über die Windschutzscheibe und drohten, sie anzuzünden.
- Ebenfalls Ende August griffen vier Männer den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge und einen Begleiter auf offener Straße an. Junge erlitt bei der Attacke einen Jochbeinbruch.
Auch der Verfassungsschutz warnt mittlerweile davor, die AfD sei ins Visier gewaltbereiter Linksextremisten geraten. „Wiederholt wurden deren Kundgebungen Ziel gewalttätiger Gegendemonstranten. Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Buschkowsky warnt vor Weimarer Verhältnissen
Neuköllns früherer Bürgermeister Heinz Buschkowsky, wie Stegner Sozialdemokrat, hat deswegen am Donnerstag klare Worte zu den Gewaltattacken auf die AfD gefunden. „Sind all diese Dinge wirklich das, was wir unter einem fairen Wettstreit der Demokraten mit Argumenten verstehen? Für mich ist es das nicht. Für mich ist es eher der Niedergang unserer demokratischen Kultur denn ihre Vervollkommnung“, beklagt Buschkowsky in der Bild-Zeitung.
Solche Methoden erinnerten ihn an die Verhältnisse der Weimarer Republik. „Weit entfernt scheinen wir davon nicht mehr zu sein. Dachlatten, Baseballschläger, Pfefferspray sind bei manchen an die Stelle von Argumenten bei der Überzeugungsarbeit getreten. Das ist primitiv.“
Bei Ralf Stegner jedoch verhallen solche Mahnungen wirkungslos. Der SPD-Vize setzt weiter auf Eskalation und heizt die Stimmung gegen die AfD und deren Helfer weiter an. Auf Twitter schrieb er am Donnerstag morgen als Reaktion auf einen Artikel in der Zeit, „man muß nicht das Provokationsspiel der AfD mitspielen, aber man muß sie bekämpfen“.
Gewalttäter nehmen Stegner wörtlich
Der eine oder andere gewaltbereite Linksextremist wird die Aufforderung vermutlich wörtlich nehmen. Stegner muß sich daher den Vorwurf gefallen lassen, er habe „mitgeschlagen“ oder „mitgezündelt“, wenn es wieder zu Gewalt gegen die AfD und ihre Helfer kommt.
Gerade die SPD wird nicht müde, ständig und überall vor der Gefahr der „geistigen Brandstifter“ zu warnen. Mit Ralf Stegner sitzt ein solcher „geistiger Brandstifter“ nicht nur in den eigenen Reihen, sondern an der Spitze der Partei. Es wäre an der Zeit, daß die SPD sich von ihm und seinen Anstachelungen distanziert.
