BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich erfreut über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gezeigt. „In einer Zeit voller Umbrüche setzen wir damit bewußt auf Offenheit, Verläßlichkeit und starke Partnerschaften“, heißt es in einem X-Beitrag des Bundesfinanzministeriums. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sprach von einem großen Erfolg. Die EU und Indien „würden Geschichte schreiben“ und die Partnerschaft zwischen den „größten Demokratien der Welt“ vertiefen.

Mit dem Abkommen würde eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen geschaffen, von der „beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden“, betonte von der Leyen. Die EU und Indien hätten der Welt ein Signal gegeben, „daß eine auf Regeln basierende Zusammenarbeit immer noch zu großartigen Ergebnissen führt“. Das Abkommen sei erst der Anfang, betonte die Kommissionspräsidentin. Beide Partner wollten auf diesem Erfolg aufbauen und die Beziehungen ausbauen, um „noch stärker zu werden“.

Zölle auf Autos könnten drastisch sinken

Laut EU-Kommission handelt es sich bei dem geplanten Abkommen um die „ehrgeizigste Handelsöffnung, die Indien jemals einem Handelspartner gewährt hat“. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach von einem „Meilenstein für die Beziehung beider Partner“. Aus der Wirtschaft sind ebenfalls positive Stimmen zu hören: BMW-Chef Oliver Zipse sagte, daß sowohl „Mercosur als auch das Abkommen mit Indien für Deutschland als Exportnation von großer Bedeutung seien“ und daß sich die EU mit den geplanten Abkommen „auf einem guten Weg befinde“.

Konkret soll Indien der EU laut Kommission unter anderem großzügige Zollsenkungen auf Autos gewähren. Geplant ist die Senkung von aktuell bis zu 110 Prozent auf schrittweise zehn Prozent – auf Autoteile sollen die Zölle innerhalb von fünf bis zehn Jahren vollständig entfallen. Auch bisherige Zölle auf Maschinen, Chemikalien und Arzneimittel sollen weitestgehend abgeschafft werden.

Indien erhält halbe Milliarde Euro für Klimaschutz

Ausfuhrzölle der EU auf Landwirtschafts- und Lebensmittel soll es nach Inkrafttreten des Abkommens weitestgehend ebenfalls nicht mehr geben. Dies würde „Landwirten einen Zugang zu einem riesigen Markt“ eröffnen, teilte die Kommission mit. Das Abkommen enthält zudem beidseitige Verpflichtungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung von Frauen. Zudem soll Indien von der EU in den nächsten zwei Jahren 500 Millionen Euro zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erhalten.

Nach einer juristischen Überprüfung der ausgehandelten Textentwürfe werden diese im nächsten Schritt in alle EU-Amtssprachen übersetzt und anschließend dem Europäischen Rat zur Unterzeichnung vorgelegt. Sollte der Rat den Vorschlag annehmen, kann das Abkommen von der EU und Indien unterzeichnet werden. Erst danach wird im EU-Parlament darüber abgestimmt. Fällt die Abstimmung positiv aus und auch Indien ratifiziert das Abkommen, kann dieses in Kraft treten. (JF)