TALLINN. Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union würde die Staatengemeinschaft rund 19 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Land stiege damit zu dem mit Abstand größten Nettoempfänger auf, wie eine neue Studie der estnischen Denkfabrik „International Centre for Defence and Security“ ergab, die der Welt vorliegt.
Für Deutschland würde die Aufnahme Kiews eine Erhöhung des EU-Mitgliedsbeitrages auf etwa 26 Milliarden Euro im Jahr bedeuten, berichtet die Welt. Damit würde der an Brüssel überwiesene Betrag um rund ein Fünftel steigen. Deutlich weniger betroffen wären hingegen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, sagte der Autor der Studie, Michael Emerson. „Es kursiert die Idee, daß sie von Nettoempfängern zu Nettozahlern würden, aber dieses Schreckensszenario ist unbegründet“, bekräftigte er. Davor hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel im Dezember vergangenen Jahres gewarnt.
Ukraine-Beitritt könnte Agrarsubventionen gefährden
Aus der Studie geht außerdem hervor, daß die Hälfte der möglichen Zuwendungen an die ukrainische Landwirtschaft fließen würde. Für den grünen EU-Parlamentsabgeordneten Rasmus Andresen ist dies ein Anlaß, die Bedingungen für den Subventionsbezug zu ändern. „Es wäre besser, zum Beispiel jene Landwirte zu belohnen, die besonders stark auf Tierwohl und Klimaschutz achten“, erklärte er im Gespräch mit der Welt.
Auch der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner forderte, den Haushalt „radikal“ zu reformieren: „Das ist machbar und ohnehin überfällig.“ Dabei brachte der Politiker Kürzungen der Agrarsubventionen ins Gespräch. Zugleich sagte er, die jüngsten Bauernproteste hätten gezeigt, wie „heikel“ ein solcher Schritt gewesen wäre. (kuk)
