BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden in der kommenden Woche nicht wie ursprünglich geplant über das Verbot von Verbrenner-Motoren in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt sei ersatzlos gestrichen worden, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag.

Hintergrund ist der wachsende Widerstand in den Mitgliedsstaaten gegen das Verbot. Zuletzt hatte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigt, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Damit hätte sich die Bundesregierung in dieser Frage in Brüssel enthalten müssen. Da das Verbot von Diesel- und Benzinmotoren in Neuwagen von mindestens 15 der 27 Staaten beschlossen werden muß, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen müssen, drohte dem Projekt das Aus. Auch Staaten wie Italien, Bulgarien und Polen hatten zuletzt angedeutet, nicht zustimmen zu wollen.

FDP will E-Verbrenner zulassen

Wissing hatte immer wieder gefordert, Verbrenner-Motoren auch nach 2035 in Neuwagen zuzulassen, wenn diese mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. Diese synthetischen Kraftstoffe werden mit Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid gewonnen. Die EU-Kommission hatte nach Angaben des Verkehrsministers allerdings verweigert, dies zu prüfen.

Die Nutzung von klimafreundlichen #eFuels in PKW muss dauerhaft ermöglicht werden. Wir haben eine riesige Bestandsflotte, die wir in ihren Emissionen reduzieren müssen. 👇

— Volker Wissing (@Wissing) February 28, 2023

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich gegen ein vollständiges Verbrenner-Verbot ausgesprochen. „Es ist unser Ziel, daß in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der Finanzminister. „Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.“ (ho)