LUBMIN. Nach den bekanntgewordenen Lecks an den nicht mehr funktionstüchtigen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee gehen die Länder der EU von Sabotage aus. Gleichzeitig schließen sie einen Anschlag durch einen staatlichen Akteur nicht aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte ein koordiniertes Vorgehen und Einigkeit von allen Mitgliedsländern.
„Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, daß diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind“, erklärte er am Mittwoch im Namen der 27 Mitglieder, wie der Tagesspiegel berichtete. Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde Brüssel „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantworten“.
von der Leyen verspricht „stärkst mögliche Reaktion“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Dienstag nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über „den Sabotageakt“ gesprochen und eine „stärkst mögliche Reaktion“ angekündigt.
Spoke to @Statsmin Frederiksen on the sabotage action #Nordstream.
Paramount to now investigate the incidents, get full clarity on events & why.
Any deliberate disruption of active European energy infrastructure is unacceptable & will lead to the strongest possible response.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 27, 2022
Nun sei es von größter Bedeutung, die Vorfälle zu untersuchen, um „vollständige Klarheit“ über die Geschehnisse und den Hintergrund zu erhalten, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. „Jede absichtliche Störung von aktiver europäischer Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen“, warnte sie.
Hatte die CIA Berlin im Vorfeld gewarnt?
Das Bundesinnenministerium schließt einen Anschlag nicht aus und nimmt die Beschädigungen an den Pipelines nach Aussage eines Sprechers „sehr ernst“. Berlin stehe in engem Kontakt mit dänischen und schwedischen Behörden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle zunächst abwarten, bis mehr Hintergründe zu den Vorfällen vorlägen.
Nach Informationen des Spiegel hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA die Bundesregierung bereits vor Wochen vor solchen Szenarien und möglichen Anschlägen auf die europäische Energieinfrastruktur gewarnt. Mittlerweile geht die Bundesregierung „von einer gezielten Attacke“ auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, schrieb das Blatt.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, man sehe keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit Deutschlands. Parallel dazu stiegen nach Bekanntwerden der möglichen Sabotageakte die Preise für europäisches Erdgas auf den Energiemärkten stark an.
Dänemark spricht von „absichtlichen Taten“
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen sprach von „absichtlichen Taten“, es handle sich allerdings um „keinen kriegerischen Akt gegen Dänemark“, betonte die Regierungschefin in Kopenhagen. Die dänische Regierung wolle ihre militärische Verteidigungsbereitschaft hochfahren. Zuvor hatten innerhalb kürzester Zeit dänische und schwedische Seismologen mehrere Explosionen in den Hoheitsgewässern der beiden nordeuropäischen Länder registriert.
Se video og fotos af gaslækagerne på Nord Stream 1 og 2-gasledningerne i Østersøen på https://t.co/pj96CN7CDB: https://t.co/7bgt8TljaH #dkforsvar pic.twitter.com/I1zEPaBLYO
— Forsvaret (@forsvaretdk) September 27, 2022
Videos, die in den sozialen Medien zirkulieren, zeigen Aufnahmen des dänischen Militärs von den Vorgängen auf der Wasseroberfläche im betreffenden Ostseeraum. Demnach ereignete sich am vergangenen Montag zunächst um 2.03 Uhr eine Explosion an der Pipeline Nord Stream 2 südöstlich der Ostseeinsel Bornholm. Später am gleichen Tag kam es um 19.03 Uhr zu einer weiteren Detonation an Nord Stream 1, nordöstlich der dänischen Insel. Die Gasleitungen liegen in einer Wassertiefe von 70 bis 80 Metern und bestehen aus Stahl und Beton, daher könne ein Schiffsunglück nahezu ausgeschlossen werden, teilten dänische und schwedische Behörden mit.
Schweden und Polen gehen von Sabotage aus
Laut schwedischer Regierung sind die Lecks vermutlich auf Sabotage zurückzuführen, sagte die geschäftsführende Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Das designierte Nato-Mitglied arbeite bereits eng mit Deutschland und den USA zusammen, sehe jedoch ebenso wie Dänemark „keinen Kriegsakt“ gegen sich. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist kündigte an, militärische Ressourcen „nach Bedarf“ bereitzustellen.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte: „Wir sehen deutlich, daß ein Sabotageakt vorliegt.“ Warschau hält demnach eine „russische, aggressive Provokation“ für möglich und warnte vor zunehmenden internationalen Spannungen.
Kiew beschuldigt Moskau
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, ging noch einen Schritt weiter und beschuldigte Moskau direkt. „Das großflächige ‘Gasleck‘ an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Rußland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU“, schrieb er auf Twitter.
Moskau wolle dem Regierungssprecher Dmitri Peskow zufolge keine Variante ausschließen. Rußland könne einen Sabotageakt „nicht ausschließen“, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Kreml sei „äußerst beunruhigt“ und fordere eine schnelle Aufklärung der Vorfälle.
Der Spiegel zitierte deutsche und europäische Sicherheitskreise, die russischen Kräften zwar eine solche Unterwasser-Operation zutrauten, andererseits aber „ein kaum erkennbares, politische Interesse“ in einer solchen Sabotageaktion erkennen würden.
USA garantieren weiterhin Europas Energiesicherheit
„Die USA unterstützen die Bemühungen zur Untersuchung und wir werden unsere Arbeit fortsetzen, um die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten“, sagte der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Dienstagabend Ortszeit laut Business Insider. Er kündigte Gespräche mit seinem dänischen Amtskollegen an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich beunruhigt und nannte Absprachen mit Dänemark, Schweden und Deutschland zum weiteren Vorgehen als nächsten Schritt der Verteidigungsallianz.
I spoke to my counterpart Jean-Charles Ellermann-Kingombe of Denmark about the apparent sabotage of Nord Stream pipelines. The U.S. is supporting efforts to investigate and we will continue our work to safeguard Europe’s energy security.
— Jake Sullivan (@JakeSullivan46) September 28, 2022
Unterdessen spekulierte die Washington Post über Methoden wie im Kalten Krieg, die in Bezug auf die beschädigten Nord-Stream-Röhren zu beobachten seien. „Rußland eröffnet eine neue Front in seinem Energiekrieg gegen Europa. Erstens hat es die Gasversorgung bewaffnet und Lieferungen gestoppt, auch über die Nord-Stream-Pipeline. Jetzt greift es möglicherweise die Energieinfrastruktur an, die es früher zum Transport seiner Energie verwendet hat“, schrieb die US-Zeitung.
Der Betreiber Nord Stream 2 AG hatte zuerst die Pipeline-Lecks gemeldet. Die Gesellschaft stehe momentan in Austausch mit den deutschen Behörden, um den Sachverhalt zu klären. „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, teilte ein Sprecher mit. Gleichzeitig verwies er auf den Umstand, seinem Unternehmen fehlten aufgrund der Sanktionen gegen Rußland und des gestoppten Zertifizierungsverfahrens Personal und finanzielle Mittel, um eine entsprechende Aufklärungsarbeit leisten zu können. (ab)
