BRÜSSEL. Nach Ansicht des EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sollte Deutschland mehr für das kommende EU-Budget zahlen. Bis zu zwölf Milliarden Euro erhofft sich der 64jährige für den EU-Haushalt 2021 bis 2027. „Wir wollen neue Aufgaben angehen, in denen Europa effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann. Verteidigung, Grenzschutz, Migration, Terrorismusbekämpfung sind Beispiele dafür“, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Mittwoch im Morgenmagazin der ARD.
Durch den Brexit und die Inflation seien für den kommenden Finanzplan Mehrzahlungen der verbleibenden Länder nötig. Vier Milliarden Euro fehlten dem Haushalt weil Großbritannien als Nettozahler wegfalle. Acht Milliarden seien durch den jährlichen Kaufkraftverlust des Euro notwendig, berichtete das Handelsblatt.
Kürzungen betreffen Polen und Ungarn
„Wir werden moderat bei Agrar- und der Strukturpolitik kürzen“, kündigte Oettinger an. Aber durch „gewaltige Kostensteigerungen bei den Gehältern und Baukosten“ sei weiteres Geld nötig.
Von den Kürzungen betroffen wären vor allem osteuropäische Länder, darunter auch Polen und Ungarn. Polen profitiert mit 5,5 Milliarden Euro bisher am meisten von den Strukturhilfen. Rumänien erhält jährlich 4,4 Milliarden Euro. Tschechien bekommt 3,3 und Ungarn 2,7 Milliarden Euro.
Ungarn und Polen hatten sich in der Asylpolitik wiederholt der EU widersetzt, Flüchtlinge in großer Zahl ins Land zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Januar Polen und Ungarn aufgefordert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“, sagte die Kanzlerin mit Verweis auf die umfangreichen Finanzhilfen. Merkel forderte, bei den Strukturfonds zukünftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen zu beachten.
Der Haushalt muß einstimmig beschlossen werden. Frankreich und Deutschland deuteten bereits vorab ihre Zustimmung zum EU-Hauhalt an. Widerspruch kam aus Schweden und den Niederlanden. (mp)
