LMV Diagnose PANikDEMIE
Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) bei einer Pressekonferenz in Budapest. Foto: picture alliance / Photoshot

Rechtsstaatlichkeit angemahnt
 

EU-Kommission will Ungarn und Polen abstrafen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will osteuropäische Staaten wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Finanzhilfen kürzen. Geplant sei, die Vergabe beinahe aller EU-Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und den erfolgreichen Kampf gegen die Korruption zu knüpfen. Freiwerdende Mittel der Strukturfonds sollen von Ost- nach Südeuropa umgeleitet werden, berichtet die FAZ unter Berufung auf Kommissionskreise.

Der EU-Kommission gehe es mit Blick auf Polen um die Unabhängigkeit der Gerichte. Ein funktionierender Rechtsstaat sei Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, heißt es dem Bericht zufolge. Die EU wolle zudem sicherstellen, daß es bei Rechtsstreitigkeiten um gezahlte Hilfen keine Willkür gebe.

Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen

Die zu vergebenden Mittel sollen im aktuell verhandelten „EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027“ festgelegt werden. EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger (CDU) könnte in diesem mittelfristigen Haushaltsplan auch die Agrarhilfen kürzen. Zusammen machen alle Strukturfonds etwa drei Viertel des 160 Milliarden Euro umfassenden EU-Jahreshaushalts aus.

Betroffen wären neben den Visegrád-Staaten vor allem auch Rumänien und Bulgarien. Polen profitiert mit 5,5 Milliarden Euro bisher am meisten von den Strukturhilfen. Rumänien erhält jährlich 4,4 Milliarden Euro. Tschechien bekommt 3,3 und Ungarn 2,7 Milliarden Euro.

Kanzlerin Merkel fordert „Solidarität“

Ungarn und Polen hatten sich in der Asylpolitik wiederholt der EU widersetzt, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Januar Polen und Ungarn aufgefordert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“, sagte die Kanzlerin mit Verweis auf die umfangreichen Finanzhilfen. Merkel forderte, bei den Strukturfonds zukünftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen zu beachten.

Anfang Dezember 2017 hatte die EU-Kommision bereits Klage am Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn Polen und Tschechien eingereicht. Hintergrund war die Weigerung der Osteuropäer, Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Zuerst sollten 120.000 Einwanderer innerhalb der Europäischen Union umverteilt werden, einem zweiten Beschluß zufolge weitere 160.000 Personen. (mp)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (links) bei einer Pressekonferenz in Budapest. Foto: picture alliance / Photoshot
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