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Anti-TTIP-Demonstration
Anti-TTIP-Demonstration: Streit geht in neue Runde Foto: dpa

Freihandelsabkommen
 

Kritik an TTIP-Abkommen reißt nicht ab

BRÜSSEL. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten ab. Dies geht aus einer Umfrage des Eurobarometers hervor. Demnach sprachen sich 59 Prozent (plus acht Prozentpunkte) gegen TTIP aus. In den restlichen EU-Staaten gab es eine knappe Mehrheit (53 Prozent) für das Abkommen.

Den Abbau von Handelsbeschränkungen finden dagegen dagegen drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) und 69 Prozent der übrigen Europäer gut. „Das TTIP-Abkommen ist gerade in der Exportnation Deutschland wichtig. Die Bedeutung des Freihandels wird von der Bevölkerung ja durchaus gesehen. Die Europäische Kommission tut ihr Möglichstes, um den verbreiteten Ängsten und Sorgen gegenüber TTIP durch Transparenz und sachliche Information zu begegnen“, kommentierte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, das Ergebnis.

Richtervereinigung warnt vor „Investitionsgerichten“

Unterdessen hat die Europäische Richtervereinigung (EAJ) davor gewarnt, mit TTIP könne ein Investitionsgericht geschaffen werden, vor dem Konzerne die EU-Staaten verklagen könnten. „Alle Mitgliedsstaaten haben gut funktionierende Justizsysteme, die Klagen von Investoren unabhängig und fair, im Einklang mit nationalem und europäischem Recht, behandeln werden“, sagte der EAJ-Vorsitzende Christophe Régnard dem Handelsblatt.

Vom 22. bis 26. Februar soll die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zu TTIP stattfinden. In der Vergangenheit hatte es immer wieder heftige Kritik an der fehlenden Transparenz bei Verhandlungen gegeben. Zwar sind die TTIP-Dokumente mittlerweile für die Bundestagsabgeordneten einsehbar, die Linkspartei kritisierte dies jedoch als Augenwischerei. So dürften die Parlamentarier keine Notizen anfertigen, Mitarbeiter in den Lesesaal mitnehmen oder die englischsprachigen Dokumente kopieren. (ho)

Anti-TTIP-Demonstration: Streit geht in neue Runde Foto: dpa
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