BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht kaum noch Chancen für eine Grundsatzeinigung in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP im kommenden Jahr. „Ob es vor den US-Wahlen zumindest zu einem Rohbau von TTIP kommt, daran habe ich zumindest meine Zweifel“, sagte der Vizekanzler am Montag abend auf einer Veranstaltung des Jacques Delors Instituts Berlin.
Die Verhandlungen stockten in zentralen Bereichen, so zum Beispiel bei der Öffnung der Agrarmärkte oder bei öffentlichen Dienstleistungen. Als Grund machte der Vizekanzler die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sowie Protektionismus auf amerikanischer Seite aus.
Auch Frankreich sieht Verhandlungen mit Skepsis
Zuvor hatte schon Frankreichs Staatsminister Matthias Fekl mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollten die Vereinigten Staaten nicht mehr Entgegenkommen signalisieren. „Wir Europäer haben in diesen Bereichen viele Vorschläge gemacht, um sich einigen zu können, aber von amerikanischer Seite kommt nichts“, sagte der französische Minister laut einem Bericht der Wirtschaftswoche.
Kritik äußert Frankreich vor allem an dem Einsatz privater Schiedsgerichte, die bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Investoren angerufen werden können. Fekl kündigte auch mit der kanadischen Regierung Nachverhandlungen über die Rolle privater Schiedsgerichte an. (fl)
