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Dänemark will Asylbewerbern weniger Anreize für einen Asylantrag geben Foto: picture alliance

Statistisches Bundesamt
 

Staat erzielt milliardenschweres Steuer-Plus

BERLIN. Der deutsche Staat hat aufgrund der stabilen Konjunktur im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuß von 21,1 Milliarden Euro verzeichnet. Das Plus für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherungen geht auf die hohe Beschäftigungsquote und Wirtschaftsentwicklung zurück und entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (1.482,5 Milliarden Euro), gab das Statistische Bundesamt am Dienstag bekannt.

Die Hälfte des Überschusses erzielte der Bund, vor allem durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Davon profitierten ebenfalls die Länder, die 2,6 Milliarden Euro einnahmen. Der Überschuß der Gemeinden betrug 4,2 Milliarden Euro, wohingegen die Einnahmen der Sozialversicherung mit 3,7 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr um beinahe die Hälfte sanken.

Ausgaben steigen ebenfalls

Die Ausgaben des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf 640,9 Milliarden Euro, was verglichen mit 2014 eine Steigerung von 13,5 Milliarden Euro bedeutet. Die erhöhten Ausgaben erklären sich durch gestiegene Renten, medizinische Leistungen, Sozialhilfen sowie die Leistungen für Asylbewerber.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2015 insgesamt auf 662,0 Milliarden Euro und waren um 23,5 Milliarden Euro höher (plus 3,7 Prozent) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen aus Steuern (Einkommen- und Vermögenssteuer sowie Produktions- und Importabgaben) betrugen dabei 343,3 Milliarden Euro. Hinzu kamen die gestiegenen Sozialabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Statistische Bundesamt gab jedoch zu bedenken, daß „der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt“. (kp)

Dänemark will Asylbewerbern weniger Anreize für einen Asylantrag geben Foto: picture alliance
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