Die Verwendung von Geldern des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM sorgt zwischen Brüssel und Berlin für Streit. Während in der EU-Kommission Pläne diskutiert werden, nicht genutzte ESM-Gelder für Investitionen zu nutzen, spricht sich die Bundesregierung klar dagegen aus.
„In erster Linie ist der Fonds dafür da, daß er nicht gebraucht wird und Vertrauen schafft“, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Sprecher unterstrich: „Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor solchem einem Schritt. „Das wäre in der Tat ein Konjunkturprogramm – aber nicht für Europa, sondern für die AfD“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete den Vorstoß als „in hohem Maße unverantwortlich“. Sollte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ernst machen mit seinen Plänen, müsse es eine Abstimmung im Bundestag geben. Der ESM umfaßt nach Angaben der Bundesregierung derzeit Kredithilfen von bis zu 500 Milliarden Euro, von denen 46,8 Milliarden an Zypern und Spanien bereits ausgezahlt wurden. Deutschland haftet für 27,1 Prozent der Gelder. (ho)
