BERLIN. Im September lehnte die EU-Kommission die Registrierung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA aus formalen Gründen ab. Nun kündigten die TTIP-Gegner eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, um doch noch anerkannt zu werden.
Eine von Brüssel anerkannte „Europäische Bürgerinitiative“ muß mindestens eine Million Unterschriften sammeln, damit die Kommission zu dem Thema Stellung nimmt und eine Anhörung im EU-Parlament ansetzt. Grundsätzlich sind jedoch auch erfolgreiche Bürgerinitiativen nicht bindend.
Wie gefährlich ist TTIP?
Die Initiative „Stop TTIP“ macht bereits seit Monaten Front gegen das Abkommen. Konkret befürchtet sie eine Aushöhlung des Rechtsstaates durch das Klagerecht von amerikanischen Unternehmen gegen Entscheidungen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten. „Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln“, warnt die Anti-TTIP-Initiative.
Zudem kritisiert sie, daß die Verhandlungen im geheimen geführt würden. „Selbst unsere Volksvertreter wissen nichts über den Verlauf. Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken erst nach Abschluß der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen.“ Grundsätzlich sei etwa mit einer Absenkung von Lebensmittelqualitäts-Standards zu rechnen.
Die EU-Kommission dagegen argumentiert, mit dem Abkommen würden Zollschranken und Handelshindernisse beseitigt sowie zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Nach vollständiger Umsetzung erwartet Brüssel ein zusätzliches jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in der EU. Eine Absenkung von Qualitätsstandards werde es nicht geben. (ho)
