Deutschland · Haftverschonung für Berlins jüngsten Häftling Der als Berlins jüngster Häftling bekanntgewordene Intensivstraftäter hat Haftverschonung erhalten. Obwohl der 14jährige Sproß einer arabisch-kurdischen Großfamilie während seiner Untersuchungshaft mehrere Justizmitarbeiter verletzte, hat ihn der zuständige Richter zur Prozeßeröffnung freigelassen.
Wirtschaft · TTIP-Gegner klagen gegen EU-Kommission Im September lehnte die EU-Kommission die Registrierung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA aus formalen Gründen ab. Nun kündigten die TTIP-Gegner eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an, um doch noch anerkannt zu werden.
Kommentar · Straßburg demontiert Dublin Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Eine afghanische Asylbewerberfamilie darf nicht aus der Schweiz nach Italien abgeschoben werden, solange es dort keine „angemessene Betreuung und eine gemeinsame Unterbringung“ gibt. Die Verlierer sind die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Innenministerium erwartet Ebola-Fälle in Deutschland Die Schutzkommission des Bundesinnenministeriums geht davon aus, daß es auch in Deutschland zu unerwarteten Ebola-Krankheitsfällen kommen wird. Eine Epidemie wie in Westafrika sei jedoch so gut wie ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Horst Miska, am Donnerstag in Berlin.
Kolumne · Obamas Ebola-Doktrin Anzeige Die Tweets kamen schnell und zynisch angezwitschert: „Das ist so was von wissenschaftlich!“ – „Die Männer in den weißen Kitteln, die hinter Obama standen,…
Ausland · Nichteuropäische Einwanderung kostete 120 Milliarden Pfund Einwanderer außerhalb Europas haben den britischen Steuerzahler in den vergangenen Jahren 120 Milliarden Pfund gekostet. Zu diesem Schluß kommt eine Studie, nach der Einwanderer aus nichteuropäischen Ländern die öffentlichen Kassen zwischen 1995 und 2011 um diesen Betrag mehr belastet hätten.
Deutschland · Großrazzia in Kölner Asylheim Mehr als einhundert Polizisten haben am Donnerstag ein Asylbewerberheim in Köln durchsucht. „Die Maßnahme richtet sich dabei gegen Intensivtäter, die die Räumlichkeiten in der Herkulesstraße als Unterschlupf nutzen und von dort aus ihre Straftaten planen“, teilte die Polizei mit.
Gesellschaft · Verfahren gegen Dieter Nuhr eingestellt Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten Dieter Nuhr wegen Volksverhetzung und Islambeleidigung eingestellt. Es fehle Nuhrs Äußerungen die „fremdenfeindliche Gesinnung“. Auch seien sie klar als Satire erkennbar.
Deutschland · CDU-Abgeordnete springen Erdogan zur Seite Im Streit um eine Karikatur über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem deutschen Schulbuch hat die Türkei Unterstützung von zwei CDU-Bundestagsabgeordneten bekommen. Die Parlamentarier Oliver Wittke und Cemile Giousouf forderten eine „angemessene Entschuldigung“.
