BERLIN. Die Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen reißt nicht ab. Der stellvertretende Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat sich für eine verbindliche Begrenzung der deutschen Exporte ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse eine konkrete Zielgröße festlegen, die künftig nicht überschritten werden dürfe, sagte Lipton bei Gesprächen im Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche nach Angaben des Spiegel.
Hintergrund des Vorstoßes ist ein Bericht des amerikanischen Finanzministeriums, in dem die deutsche Exportpolitik als Gefahr für die Euro-Zone und die Weltwirtschaft bezeichnet wurde. Die Bundesrepublik müsse deswegen künftig mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln.
Deutsche Industrie weist Vorwürfe zurück
Auch die Europäische Union drohte mit Konsequenzen. Derzeit darf der Handelsüberschuß der Mitgliedsstaaten maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Wie die Zeit berichtet, dürfte Deutschland diesen Grenzwert nach EU-Angaben in diesem Jahr „deutlich“ überschreiten.
Sollte Brüssel deswegen ein Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten, drohen Strafzahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, zeigte sich über die Vorwürfe unterdessen irritiert: „Wir haben deshalb Überschüsse, weil wir so gut sind.“ (ho)